Ergreift die Evangelische Kirche Partei für die Falschen?

Am 26. September haben Vertreter der Frankfurter Magistratskoalition aus SPD, Grünen, FDP und Volt sowie der oppositionellen CDU mit einer Pressekonferenz in der „Evangelischen Akademie“ die Kampagne zur Abwahl des umstrittenen Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) vorgestellt.

Mit welchem Recht bietet die Evangelische Akademie einem solchen politischen Bündnis ein Forum und verschafft ihm dadurch eine vermeintliche Berechtigung? Sie sollte sich ihre Mieter genau aussuchen. Denn sie wird, anders als eine übliche Tagungsstätte, in der öffentlichen Wahrnehmung inhaltlich mit den Themen und Veranstaltern in Verbindung gebracht, denen sie eine Bühne bietet.

Schließlich postuliert die Kirche für sich eine herausgehobene ethische Position. Sowohl Gläubige als auch Ungläubige erwarten, dass sie sich an ihre eigenen Maßstäbe hält. Folglich nimmt man ihr übel, wenn sie sich entweder friedlich-schiedlich aus dem gesellschaftlichen Diskurs heraushält oder sich mal dem einen und mal dem anderen andient. Ähnlich wie Heinrich Heine befürchten aufgeklärte Bürger, dass in der Kirche öffentlich Wasser gepredigt, aber heimlich Wein getrunken wird.

Für Oberbürgermeister Feldmann gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil, das möglicherweise erst in zweiter Instanz gefällt und unter Umständen dem Bundesgerichtshof vorgetragen wird, die Unschuldsvermutung. Dieser Grundsatz ergibt sich nach einhelliger Auffassung aus dem Rechtsstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes sowie aus Artikel 28 Abs.1 GG. Beide korrelieren mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser lautet:

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Bleiben Sie wachsam und lassen Sie sich kein X für ein U vormachen.

Ihr
Klaus Philipp Mertens