Bundesjustizministerin Lambrecht fordert angesichts sinkender Inzidenzzahlen von den Ländern, die Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht zu prüfen. Ein Vorbild für neue Regeln könnte Dänemark sein.

Die Länder müssten klären, „ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken", sagte die SPD-Politikerin der »Bild am Sonntag«. „Das gilt auch für die Schulen, denn Schülerinnen und Schüler sind von der Maskenpflicht besonders betroffen."
 

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt am Sonntag, 13. Juni, nach Angaben des Robert Koch-Instituts bundesweit bei 17,3. Binnen eines Tages wurden knapp 1500 Neuinfektionen gemeldet. Vor einer Woche hatte der Wert noch bei 2440 Ansteckungen gelegen. Es wurden 18 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 74 Tote binnen 24 Stunden gewesen.

Kubicki fordert komplettes Ende der Maskenpflicht

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki forderte angesichts der Zahlen ein komplettes Ende der Maskenpflicht. "Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken. Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen", sagte der FDP-Politiker dem Blatt.

Die Landesregierungen müssten jetzt zügig ihre Verordnungen ändern, sonst würden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen, so Kubicki. Der Staat solle lieber eine Informationskampagne aufsetzen, die erklärt, wie sich Menschen in U-Bahnen und Menschenansammlungen mit Masken schützen können. "Die Eigenverantwortung der Menschen muss wieder zentraler Bestandteil unseres Zusammenlebens werden - nicht die ständige Vorgabe von Verhaltensregeln durch den Staat."

Die Bundesjustizministerin fällt regelmäßig mit nassforschen Äußerungen zum Infektionsschutzgesetz auf. So verwendete sie die Diktion rechtsradikaler Querulanten, als sie von einer Aussetzung der Grundrechte sprach, die schleunigst aufgehoben werden müsste. Damit erweckte sie den Eindruck, das Grundgesetz entweder nicht richtig gelesen oder es nicht verstanden zu haben. Denn die Grundrechte, die Persönlichkeitsrechte sind, enthalten keine schrankenlosen Freiheiten. Falls die Existenzrechte anderer Menschen durch die Wahrnehmung von Einzelfreiheiten bedroht sind, greift die gemeinschaftliche Verantwortung. So darf die Würde des einzelnen Menschen nicht zu Lasten des Lebens und der Gesundheit der Mitbürger gehen. Und die Freiheit der Religion ist immer auch die Freiheit der Religionslosen. Freiheit ist keinesfalls die Toleranz gegenüber den Feinden der Freiheit.
 

Wenn Frau Lambrecht jetzt das Überdenken der Maskenpflicht fordert, scheint sie völlig übersehen zu haben, dass aktuell erst ein Viertel der Bevölkerung vollständig gegen Covid-19 geimpft ist. Zur Erreichung der Herdenimmunität sind aber mindestens drei Viertel erforderlich. Und sie lässt ebenfalls völlig außer Betracht, das die täglichen Neuinfektionen immer noch deutlich über den Zahlen liegen, die zu Anfang der Pandemie zu verzeichnen waren.
 

Erneut stelle ich mir die Frage, aus welchem Reservoir von Unfähigkeit die SPD ihr Führungspersonal rekrutiert – wobei es Ausnahmen gibt, allerdings immer weniger.
 

Mich überrascht auch nicht, dass der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki in dieser Situation sogar die Forderung nach einem sofortigen Ende der Maskenpflicht erhebt. Der Steuerfachanwalt und Sprachrohr des deutschen Egoismus spricht gern von Eigenverantwortung. Er meint damit die Förderung von Eigennutz sowie das Herunterfahren von Sozialausgaben und die Absenkung der Steuersätze.

K.P.M.
13.06.21