Das kritische Tagebuch

oder Wie man einen gestrandeten Warenhauskonzern endgültig kaputt macht

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Gedenktage im August

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SchreibWerkstatt

Neue Texte Frankfurter Autoren

Ernst Hilmer

Das PRO LESEN-Thema im Juli und August 2021

Die süßesten Früchte fressen nur die großen Tiere

 

Schlager sind ein Befindlichkeitsthermometer der Gesellschaft. Besonders typisch dafür waren die 1950er Jahre, als einerseits der Kampf um einen angemessenen Platz in der Wohlstandsgesellschaft begann und andererseits Träume von einem ganz anderen Leben wach wurden. Aber auch die Protestbewegung von 1968 brachte neue Formen des populären Lieds hervor.
Die Frankfurter Literaturinitiative PRO LESEN erinnert an diese Zeitabschnitte.

 

Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen bleibt das Bibliothekszentrum Frankfurt-Sachsenhausen bis voraussichtlich Ende August geschlossen. Wir werden deswegen geplante Lesungen und Vorträge im monatlichen Rhythmus an dieser Stelle vorab vorstellen und darauf hoffen, sie ab dem Herbst in gewohnter Weise in der Bibliothek durchführen zu können

 

Kommentierte Meldungen

Behörden sollen Facebook verlassen

Das "Wirtshaus zu den niederen Instinkten" sollte geschlossen werden

 

 

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Seiten bis Ende des Jahres abzuschalten. Ein datenschutzkonformer Betrieb einer "Facebook-Fanpage" sei nicht möglich, schrieb Kelber in einem Brief an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden. Nur neue Zugeständnisse von Facebook könnten den Weiterbetrieb ermöglichen.

Der Datenschützer hatte bereits im Mai dieses Jahres die Forderung nach einer Schließung der Facebook-Seiten in einem Rundschreiben an denselben Verteiler vertreten. Danach hatte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit Facebook über die Datenschutzbedenken der Behörde gesprochen.

Kelber schrieb nun, Facebook habe leider auch dem Presseamt nur das öffentlich bekannte "Page Controller Addendum" von Oktober 2019 übersandt. Kelber hält allerdings das "Addendum" für unzureichend, um die Datenschutz-Bestimmungen zu erfüllen. Wörtlich schreibt er: „Dies zeigt aus meiner Sicht, dass Facebook zu keinen Änderungen an seiner Datenverarbeitung bereit ist."

Die Ressorts und deren Geschäftsbereiche, die eigene Facebook-Seiten betreiben, könnten ihrer Rechenschaftspflicht gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht nachkommen. "Ein längeres Abwarten ist mir angesichts der fortdauernden Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht möglich. Sofern Sie eine Fanpage betreiben, empfehle ich Ihnen daher nachdrücklich, diese bis Ende diesen Jahres abzuschalten."

Mit einem Abschalten der Facebook-Seiten könnte die Bundesregierung eine erhebliche Reichweite verlieren. Die zentrale Seite der Bundesregierung hat auf Facebook 870.000 Fans und über eine Million Abonnenten. Ohne eigene Seiten können Ministerien und Behörden auch kaum auf kritische Bemerkungen reagieren, die auf der Plattform verbreitet werden.

 

Stand: 28.06.2021

 

Die Bundesregierung würde fahrlässig handeln, wenn sie sich nicht unverzüglich aus Facebook zurückzöge. Die eine Million Abonnenten der „Fan“-Seite sind deswegen ein extrem schwaches Argument. Denn die auf den ersten Blick große Zahl beantwortet nicht die Frage, wer sich dahinter verbirgt. Es ist davon auszugehen, dass Rechtsextremisten, Corona-Leugner und Verschwörungsideologen überproportional vertreten sind. Diese Gruppen sind nicht mit Fakten zu überzeugen, sie müssten durch Staatsanwälte und Gerichte auf die Rechtsordnung dieses Landes hingewiesen werden.
 

Die Regierung sollte auch längst vorgewarnt sein. Bereits vor zweieinhalb Jahren hat das britische Parlament schwere Vorwürfe gegen das kommerzielle Netzwerk erhoben. Es würde ganz bewusst gegen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verstoßen, zeige einen auffallend geringen Respekt gegenüber Gesetzen und Parlament und zögere das Vorgehen gegen Fake News aus Rücksicht auf wichtige Nutzergruppen hinaus. Nach Einschätzung des Ausschusses hat Facebook "vorsätzlich und wissentlich" gegen Datenschutz· und Wettbewerbsrecht verstoßen. In einem Bericht forderten Abgeordnete eines Ausschusses zum Thema „Desinformation und Fake News“, dass Social-Media-Unternehmen für Inhalte, die auf ihren Seiten geteilt werden, Verantwortung übernehmen. Unternehmen wie Facebook sollten sich nicht wie "digitale Gangster" in der Online-Welt verhalten dürfen, heißt es in dem Bericht. Sie dürften sich nicht länger hinter der Behauptung verschanzen, lediglich eine "Plattform" zu sein und selbst keine Verantwortung für die Inhalte ihrer Seiten tragen. Daher empfahlen die Parlamentarier, eine neue Kategorie von Technologieunternehmen zu definieren, die sowohl "Plattform" als auch "Publisher" sind.

 

Vertreter der Bundesregierung und des Bundestags haben in der Vergangenheit wiederholt mit der Unternehmensführung von Facebook, darunter auch mit Marc Zuckerberg selbst, gesprochen. Herausgekommen ist dabei außer Beteuerungen nichts. Es ist deswegen höchste Zeit, den Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten zu folgen. Facebook verfolgt lediglich ein Geschäftsmodell mit halbseidenen Merkmalen, das demokratische Staaten nicht unterstützen dürften.

 

Klaus Philipp Mertens