Aktuelle Themenwoche

113. PRO LESEN - Themenwoche Mai 2024

Ein weites Feld voll guter Vorsätze

Vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz verkündet

 

© Verlag C. H. Beck, München

In diesem Monat beschäftigt sich der Förderverein Pro Lesen mit einem Buch, das zumindest theoretisch mitten in unserem Leben steht. Nämlich dem Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Wir rücken exemplarisch wichtige Artikel in den Mittelpunkt unserer Betrachtung. Dabei werden wir feststellen, dass es Unterschiede gibt zwischen der Verfassungsnorm, also dem geschriebenen Gesetz, und der Verfassungswirklichkeit, was die reale Umsetzung in das staatliche Leben meint. Zu Letzteren zählen auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
 

Zunächst aber erlauben wir uns einen Rückblick. Das Grundgesetz wurde vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, vom Parlamentarischen Rat, verkündet. In diesem Lebensalter hat man bereits wesentliche Erfahrungen gemacht. Und unserer Verfassung erging es nicht anders als den Bürgern.

 

Die staatliche Teilung Deutschlands begann während des kalten Krieges im Juni 1948 mit der Währungsreform in den Westzonen. Die Sowjets antworteten vier Tage später mit der Berliner Blockade. Eine Woche danach, am 1. Juli 1948, wurden die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder von den Militärgouverneuren der amerikanischen, englischen und französischen Besatzungszone aufgefordert, eine verfassunggebende Versammlung für die Gründung eines westdeutschen Teilstaates einzuberufen. Die Mini­sterpräsidenten wollten aber das Ziel der staatlichen Einheit nicht gefährden, zögerten deshalb und wollten nur einen Parlamen­tarischen Rat und nur ein Grundgesetz für die einheitliche Verwaltung der Westzone, keinen eigenen Staat. Ende Juli einigte man sich auf einen Kompromiss, nämlich auf die Gründung eines selbständigen Teilstaates mit einem Grund­gesetz, das wie eine Verfassung wirken, aber keine vollgültige und endgültige Verfassung sein sollte. Also wurde nicht eine richtige verfassunggebende Versammlung einberufen, sondern nur ein Parlamentarischer Rat, ein Gremium von 65 Vertretern der elf westdeutschen Parlamente. Unter den Mandatsträgern waren vier Frauen.

 

Zur Vorbereitung der Beratungen dieses Gremiums setz­ten die Ministerpräsidenten noch schnell einen Ausschuss ein, mit je einem Vertreter jeder Landesregierung. Dieser sogenannte Verfassungskonvent tagte zwei Wochen lang im August in Herrenchiemsee und beschloss einen Vorentwurf des Grundgesetzes, in dem die wichtigsten Bestandteile bereits vorformuliert waren.

 

Manches hatten die Militärgouverneure vorgegeben, zum Beispiel die föderalistische Gliederung in Länder mit weit­reichenden Kompetenzen, womit die Entstehung eines starken und zentralistischen Einheitsstaates verhindert werden sollte. Im übrigen sind die wesentlichen Neuerungen des Grundgesetzes gegenüber der Weimarer Verfassung in diesen zwei Wochen entwickelt worden, von wenigen Fachleuten, die ihre schlechten Erfahrungen aus der Weimarer Zeit einbrachten. Das betraf beispielsweise die Stellung des Bundespräsiden­ten. Sie wurde im wesentlichen auf repräsentative Funktio­nen als Staatsoberhaupt reduziert. Nach der Weimarer Verfassung hatte der Reichspräsident das Recht, den Kanz­ler zu ernennen, ohne das Parlament. Der Reichstag konnte ihn nur wieder abwählen, durch ein Misstrauensvotum, von dem zu oft Gebrauch gemacht worden war. Also schlug man vor, dass der Kanzler vom Bundestag gewählt wird und auch nur wieder abgewählt werden kann, wenn das Parla­ment sich gleichzeitig auf einen Nachfolger einigt, das so­genannte konstruktive Misstrauensvotum. Das Notverord­nungsrecht des Präsidenten, mit dem in der Weimarer Zeit unheilvoll ohne Parlament regiert worden war, wurde ab­geschafft. Außerdem schlug man die Einrichtung eines Bundesverfassungsgerichts mit umfassenden Kompetenzen vor. In der Weimarer Republik gab es nur einen Staats­gerichtshof für Streitigkeiten zwischen dem Reich und den Ländern.

 

Wenige Tage danach begann Anfang September 1948 der Parlamentarische Rat seine Beratungen in Bonn, ständig in Kontakt mit den Militärgouverneuren, die sich die Geneh­migung des Grundgesetzes vorbehalten hatten. Schwierig­keiten gab es mit ihnen zum Beispiel wegen der Kompeten­zen des Bundes, die ihnen zu weit gingen, die sie zugunsten der Länder beschneiden wollten, aber dann doch — weil die SPD hart blieb — akzeptierten. Die Beratungen dauerten acht Monate. Am 8. Mai 1949 fand die Schlussabstimmung statt, und vier Tage später gaben die Alliierten ihre Geneh­migung. Es war derselbe Tag, an dem die Berliner Blockade aufgehoben wurde.

 

Ende Mai wurde in den Landtagen der elf westdeutschen Bundesländer abgestimmt. Das war das Verfahren, auf das man sich geeinigt hatte, um eine Volks­abstimmung zu vermeiden, die dem Grundgesetz den Cha­rakter einer vollgültigen Verfassung gegeben hätte. Bis auf Bayern stimmten alle zu. Damit war es wirksam beschlossen. Am 23. Mai ist es vom Parlamentarischen Rat verkündet worden und am 24. Mai 1949 in Kraft getreten.

 

Die Entwicklung ist dann anders gelaufen, als es sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes vorgestellt haben. Die Bundesrepublik wurde ein souveräner Staat, indem die Alliierten 1955 auf den größten Teil ihrer Besatzungsrechte verzichteten, und das Grundgesetz ist eine vollgültige Ver­fassung geworden, weil die Bevölkerung sie im Laufe der Zeit auch ohne Abstimmung akzeptiert hat, einfach durch tatsächliche Zustimmung und Beteiligung an den Wahlen.

 

Schließlich ist es sogar noch eine gesamtdeutsche Verfassung geworden, ohne dass eine neue vom deutschen Volk be­schlossen worden wäre, wie es am Schluss des Grundgesetzes in Artikel 146 vorgesehen war.

So wie die staatliche Teilung begann auch die staatliche Vereinigung wieder mit einer Währungsreform, im Juli 1990, als die DDR die Deutsche Mark einführte. Danach ging es noch schneller als 1948/49. Die Volkskammer beschloss den Beitritt zur Bun­desrepublik, der am 3. Oktober 1990 wirksam wurde.

 

Seitdem gilt das Grundgesetz auch in den ostdeutschen Ländern, deren Gründung von der Volkskammer ebenfalls kurz vorher wieder beschlossen worden war, nachdem man diese Länder 1952 aufgelöst hatte, um einen starken Zentral­staat zu bilden. Wieder war es derselbe Vorgang wie am Anfang der Bundesrepublik. Wieder wurde die Verfassung nicht in einer Abstimmung durch das Volk bestätigt, sondern nur vom Parlament, das allerdings vorher im März 1990 von der Bevölkerung der DDR in einer freien Wahl ganz ein­deutig diesen Auftrag bekommen hatte. Und insofern gab es auch in diesem Teil unseres Landes eine tatsächliche Zustimmung der Menschen zum Grundgesetz, sogar vorher und nicht hinterher. Wenn man seine Entwicklung im Ganzen nimmt, dann war das schon ein bemerkenswerter Zickzackkurs. Zuerst ist es ein Provisorium für den Westen gewesen, das die Wiedervereinigung offenhalten sollte. All­mählich entfernte es sich von diesem Ziel, indem es durch Akzeptanz der Westdeutschen zu einer vollgültigen Ver­fassung wurde, und erreichte es schließlich doch dadurch, dass die Menschen im anderen Teil des Landes ihm ihre tatsächliche Zustimmung gegeben haben.

 

Das Grundgesetz beginnt in seinem ersten Teil mit den Grundrechten, nämlich Artikel 1 bis Artikel 19. Das war im Vergleich zu früheren Verfassungen neu. In der Paulskirchenverfassung und in der Weimarer Verfassung standen sie jeweils am Ende, und die Bismarcksche nannte sie überhaupt nicht. Es ist eine Reaktion auf die Verbrechen des Dritten Reichs. Damals hieß es »Du bist nichts, dein Volk ist alles«. Jetzt kommt zuerst der Einzelne mit seinen Rechten und dann ab Artikel 20 der Staat. Artikel 1 beginnt mit den beiden Sätzen:

 

»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

 

Die Würde des Menschen ist oberstes Verfassungsprinzip. Daraus wird in Absatz 2 die Konsequenz gezogen:

»Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.«

 

In Artikel 2 und Artikel 3 folgen dann die beiden wichtigsten Grundrechte, das Hauptfreiheitsrecht und das Hauptgleich­heitsrecht, denen sich einzelne besondere Grundrechte an­schließen, also die Glaubens- und Meinungsfreiheit, das Recht auf den Schutz der Familie, das Schulwesen, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Briefgeheimnis und die Freizügigkeit, die Freiheit der Berufswahl, die Un­verletzlichkeit der Wohnung und das Eigentum, denen allen zum Schluss in Artikel 19 Absatz 4 durch ein »prozessuales Hauptgrundrecht... die Zähne eingesetzt wurden « (wie es der Verfassungsrechtler Günter Dürig, der auch den Großkommentar zum Grundgesetz mitbegründet hat, formulierte). Der Artikel lautet:

»Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen«, was in Artikel 93 ergänzt und präzisiert wird, wo es heißt, das Bundesverfassungsgericht sei zuständig für Entschei­dungen »über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte ... verletzt zu sein.«

 

Keine andere deutsche Verfassung hat jemals so knapp, um­fassend und genau den Schutz von Menschenrechten ge­sichert wie das Grundgesetz. Und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist seinem Auftrag besser gerecht geworden, als man es sich 1949 vorstellen konnte. Wobei man über Einzelheiten aber durchaus verschiedener Meinung sein darf.

 

Hierzu zählen das Verbot der KPD 1956, das erkennbar von politischen Zielen der Bundesregierung geprägt war, und die Entscheidung zugunsten einer unflexiblen Handhabung der Schuldenbremse von 2023.

 

Der Antrag der Bundesregierung von 1951 zum Verbot der Kommunistischen Partei entsprach dem Willen Konrad Adenauers, sich frühzeitig eine sowohl parlamentarische als auch außerparlamentarische Mehrheit zur Wiederbewaffnung zu sichern. Wobei er weniger auf den Rückhalt der KPD in der Bevölkerung abhob, denn dieser hatte bereits spürbar nachgelassen. Vielmehr wollte er die kommunistische Partei und deren Umfeld als Hort des Widerstands gegen eine zu enge Westorientierung und gegen die Wiederbewaffnung ausschalten. Hierzu passte auch seine Politik, rechtsradikale Umtriebe zu bagatellisieren, die Aktionen der KPD hingegen in den schwärzesten Farben zu malen.

 

Trotz des extrakonstitutionellen, nicht antastbaren Grundgesetz-Artikels 139, in welchem alle Rechtsvorschriften, die sich auf die „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und vom Militarismus“ beziehen, hatte die Bundesregierung die Gründung der „Sozialisten Reichspartei SRP zugelassen, obwohl sie nachweislich eine Nachfolgeorganisation der NSDAP war. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen erreichte sie 11 Prozent der Stimmen. Dieses Ergebnis rief die Alliierten Hohen Kommissare der Westmächte auf den Plan, da sie darin eine Unfähigkeit der Deutschen sahen, sich vom NS-Gedankengut abzuwenden. Unter dem Druck der Westalliieren wurde nun konsequent gegen den neuen Rechtsradikalismus vorgegangen und beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der SRP beantragt. In diesem Zuge sollte auch die KPD ein für alle Mal liquidiert werden.

 

Zwar konnte der Partei während des vier Jahre und sieben Monate dauernden Verfahrens die Abhängigkeit von Ost-Berlin und Moskau nachgewiesen werden. Aber mehrere Richter hielten ihr den Widerstand gegen das NS-Regime zu Gute. Umstritten war auch der unzureichend begründete Vorwurf der Bundesregierung, die KPD würde einen Umsturz anstreben, um eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Die Bundesregierung übte trotz nicht schlüssiger Beweise Druck auf das Verfassungsgericht aus, drohte sogar mit der Abberufung des Präsidenten. Diese Absicht zeigte sich bei der Novellierung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht. Die Novelle wurde am 20. Juni 1956 im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz enthielt einen Passus, der bestimmte, dass hinsichtlich der Neuverteilung der Verfahren zwischen den beiden Senaten dem federführenden 1. Senat die Zuständigkeit über den KPD-Prozess entzogen wurde und zwar mit Wirkung zum 1. September 1956, sofern nicht spätestens ein Urteil bis zum 31. August 1956 verkündet werde. Im Gesetzestext stand dies zwar nicht explizit, aber jeder wusste, dass das auf den KPD-Prozess gemünzt war.

 

Zwei Verfassungsrichter, Herbert Scholtissek und Erwin Stein, haben später ihre formalen und inhaltlichen Bedenken öffentlich geäußert. Auch aus heutiger Sicht kann das Urteil weder juristisch noch politisch überzeugen.

 

Auch beim Grundgesetz lässt sich ein Unterschied zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit nicht leugnen. So hat das Bundesverfassungsgericht es 2023 mit seiner Entscheidung zur Schuldenbremse versäumt, auf Widersprüche innerhalb unseres Rechtssystems einzugehen und überfällige rechtspolitische Korrekturen einzuleiten.

 

An sich darf der Staat nur so viel Geld ausgeben, wie er einnimmt. Für den Bundeshaushalt ist das in Artikel 110, Absatz 1, geregelt:
„Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgabe auszugleichen.“

Zu den Einnahmen zählt auch, was sich der Staat als Kredite beschafft und sich als Schulden zu Buche schlagen. Allerdings setzt Artikel 115, Satz 2, eine Grenze:
„Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgabe für Investitionen nicht überschreiten.“

 

Der Bundestag stimmte am Freitag, 29. Mai 2009 für eine Neufassung von Artikel 109, Absatz 3. Dieser lautet:
 

„Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden.“

 

Daran entzündete sich bereits während der parlamentarischen Beratung heftige rechtliche und politische Kritik. Denn die Artikel 109 und 115 berücksichtigen nicht den Geist der Grundrechte, die auf Menschenwürde und Gerechtigkeit abzielen. Letztere dürfen auch in Notlagen nicht aufgegeben werden. Ohne finanzielle Hilfe aus dem Bundeshaushalt können Notsituationen vielfach gar nicht gelöst werden. Die Änderung von Artikel 109 klammert zudem die Einnahmeverbesserungen durch angemessene Steuererhöhungen aus. Vielmehr erweckt die Änderung den Eindruck, dass es die Sozialverpflichtung des Eigentums gar nicht gibt. Im Gegenteil: Hohe Einkommen und Einnahmen aus Kapitalvermögen scheinen einem besonderen Schutz zu unterliegen.
 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat bei seiner Entscheidung über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen angeblich missbräuchlicher Nutzung von Haushaltsrückstellungen eine grundsätzliche Kritik an der Neufassung von Artikel 109 unterlassen und dem Antrag stattgegeben.
 

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Überzeugung vieler Bürger kein weises Urteil gefällt.

 

Diesem und Ähnlichem könnte abgeholfen werden. Denn es gibt in der Rechtstheorie längst einen Grundsatz, mit dessen Hilfe solche Differenzen überwunden werden können.

Gustav Radbruch, einer der großen Rechtsgelehrten des 20. Jahrhunderts, formulierte 1946 einen Grundsatz, der – ähnlich wie die Grundrechte des Grundgesetzes - die Erfahrungen aus dem NS-Unrechtsstaat aufnahm und der als „Radbruchsche Formel“ in die Rechtstheorie einging. Er lautet:
„Das gesetzliche Unrecht muss dem übergesetzlichen Recht weichen.“
Das bedeutet für die Rechtsordnung, dass sie einen Unterschied zwischen positivem, also dem normativen, Recht und dem gerechten Recht vermeiden muss.
 

Klaus Philipp Mertens

 

 

 

Das Grundgesetz
Ein literarischer Kommentar

Das Grundgesetz ist gerade in Krisenzeiten die Grundlage jedes gesellschaftspolitischen Diskurses in Deutschland. Höchste Zeit also für einen Kommentar, der die Verfassung für unsere Zeit neu erklärt, anhand von Erzählungen und Erfahrungen, juristisch abwägend und gern auch schräg von außen blickend. Das leisten in diesem Buch 40 namhafte Schriftsteller, Journalisten und Juristen. Das Ergebnis ist ein „Grundgesetzkommentar für alle“, voller überraschender Einblicke, treffender Geschichten und funkelnder Essays.

 

Inhalt

 

Georg M. Oswald: Ein großes Versprechen
 

Präambel
Susanne Baer: Über gute Vorsätze
 

Artikel 1 – Schutz der Menschenwürde
Herta Müller: Unsichtbares Gepäck
 

Artikel 2 – Freie Entfaltung der Persönlichkeit
Tristan Wißgott: Wir Bürger
 

Artikel 3 Absatz 1 – Gleichheit vor dem Gesetz
Thomas Lehr: Vor dem Gesetz und dahinter
 

Artikel 3 Absatz 2 – Geschlechtergleichstellungsgrundsatz
Patrick Bahners: Am Schreibtisch rütteln
 

Artikel 3 Absatz 3 – Diskriminierungsverbot
Feridun Zaimoglu: Gefährliche Zeiten
 

Artikel 4 – Glaubensfreiheit
Martin Mosebach: Eine uralte Institution in der Nachkriegsdemokratie
 

Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 – Meinungsfreiheit
Max Czollek und Lucy Wagner: Zivilcourage
 

Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 – Pressefreiheit
Andrian Kreye: Neues Dilemma
 

Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 – Kunstfreiheit
Lena Gorelik: Ein Flöckchen ohne Punkt
 

Artikel 5 Absatz 3 – Wissenschaftsfreiheit
Ulrich Woelk: Wenn vier gleich fünf sind
 

Artikel 6 – Ehe und Familie
Terézia Mora: Innerhalb und außerhalb der Ordnung
 

Artikel 7 – Schulwesen
Anna Katharina Hahn: Utopie und uneingelöste Versprechen
 

Artikel 8 – Versammlungsfreiheit
Michael Krüger: Nachts kann man das Gesetz stöhnen hören
 

Artikel 9 – Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit
Wolfgang Matz: Von Webern, Schlachthöfen und Küchenstudios

 

Artikel 10 – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
Eva Menasse: Dissidenten der Digitalmoderne
 

Artikel 11 – Freizügigkeit
Sibylle Lewitscharoff: Ein alter Traum
 

Artikel 12 – Berufsfreiheit
Julia Franck: Ein weiter Horizont, trotz Schatten der Vergangenheit und Gegenwart
 

Artikel 12a – Wehrdienst, Ersatzdienst u. a.
Grit Poppe: Vom Dienen und Sichverweigern
 

Artikel 13 – Unverletzlichkeit der Wohnung
Annette Pehnt: Die Verletzlichkeit der Wohnung:
Abends poltert es an der Tür. Acht Anmerkungen
 

Artikel 14 und 15 – Eigentumsgarantie und Gemeinwirtschaft
Ijoma Mangold: Keine vorauseilende Schlichtung
 

Artikel 16 – Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung
Ronen Steinke: Der Club der Deutschen
 

Artikel 16a – Asylrecht
Dana Grigorcea: Dem Pfeil hinterher
 

Artikel 17 – Petitionsrecht
Friedemann Karig: Vom Logenplatz in die Arena
 

Artikel 17a, 18, 19 – Grundrechtseinschränkungen
Angelika Nußberger: Ohne Zauberformel
 

Artikel 20 – Verfassungsrechtliche Grundprinzipien, Widerstand
Sophie Schönberger: Der Preis der Demokratie
 

Artikel 20a – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Tierschutz
Hilal Sezgin: Das Glas ist feucht
 

Artikel 21 – Politische Parteien
Udo Di Fabio: Brücken zur Politik
 

Artikel 22 – Hauptstadt und Bundesflagge
Lars Brandt: Wo liegt Berlin?
 

Artikel 23 – Europäische Union
Florian Meinel: Verzagte Mitte
 

Abschnitte II, III, IV, IVa, VII – Bund und Länder
Benjamin Lahusen: Fundstücke zum deutschen Föderalismus
 

Abschnitt V – Der Bundespräsident
Hans Pleschinski: Von der Villa ins Schloss
 

Abschnitt VI – Die Bundesregierung
Jochen Schmidt: Im Kanzleramt brennt noch Licht
 

Artikel 88 – Bundesbank
Philipp Felsch: Mythos und Trauma
 

Abschnitt IX – Die Rechtsprechung
Andreas Voßkuhle: Regulative Ideen und Rechtsalltag
 

Artikel 109 Absatz 3 – Schuldenbremse
Jonas Lüscher: Reichstags-BluesTM – 29. Mai 2009
 

Abschnitt Xa – Verteidigungsfall
Karl-Heinz Ott: Krieg und Frieden
 

Artikel 146 – Geltungsdauer des Grundgesetzes
Peter Richter: 23 > 146 oder: Krause verhandelt für uns einen Einigungsvertrag
 

 

Bibliografische Daten

 

Das Grundgesetz
Ein literarischer Kommentar

Herausgegeben von Georg M. Oswald


381 Seiten. Gebunden mit Umschlag
Ladenpreis 26,00 Euro
Verlag C. H. Beck, München 2022
ISBN 978 3 406 79032 4