Das sachsen-anhaltische „Lumpenproletariat“ (eine Bezeichnung von Karl Marx für korrumpierte Arbeiter) hat zusammen mit der rechtsextrem-völkischen Parteibasis der AfD zum Wahlsieg verholfen. Parteiführer Ulrich Siegmund könnte mit Unterstützung des BSW zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das wäre für die Putin-Connection ein Sieg auf ganzer Linie.
Aus dem näheren Umfeld des Kreml-Herrschers gab es Glückwünsche. Und auch Donald Trumps MAGA-Bewegung einschließlich Elon Musk zeigte sich erfreut. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nannte das Wahlergebnis einen „neuen Tag in Deutschland“. Die Gegner des demokratischen Deutschland setzen auf die Feinde im Inneren. Falls die Vertreter der seriösen Parteien weiterhin so dilettantisch reagieren, scheint der Untergang des Landes unabwendbar.
Warum Noch-Ministerpräsident Schulze anscheinend nicht kämpfen will, ist aus westdeutscher Sicht unverständlich. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen nach derzeitigem Stand ebenfalls über 39 Parlamentssitze und könnten sich zu einer Sachfragenkoalition verabreden. Dadurch entstünden neue Rahmenbedingungen, die sich als Hürden für das BSW erweisen könnten. Obwohl Fabio de Masi bereits von preisgünstigem russischen Gas schwärmt und von einer neuen Nordstream-Pipeline träumt – beides kann Sachsen-Anhalt nicht durchsetzen.
Dass ausgerechnet der Spitzenkandidat der SPD, Armin Willingmann, dem von Björn Höcke und dem rechten Verleger Götz Kubitschek entworfenen Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten etwas abgewinnen kann, überrascht. Auch aus Reihen der Grünen wurden solche Stimmen laut. Den Demokraten sollte es darum gehen, die AfD auszubooten und nicht, sie zur gestaltenden Kraft in einer All-Parteien-Koalition zu machen.
Und erneut fällt das geringe Bildungsniveau ostdeutscher Politiker und Wähler auf.
„Demokratie“ leitet sich ab von Demos – Bürgerschaft und kratein - herrschen. Demokrat ist, wer sich als Teil der Bürgerschaft für das Gemeinwohl dieser Bürgerschaft einsetzt. Der Demokratie diametral entgegen steht die Ochlokratie (griech. ochlos: Haufen), die nicht an eine Verfassung und Gesetze gebundene Herrschaft des »Pöbels«, der »Masse«. Die Ochlokratie ist eine Entartungsform der Demokratie, bei der die Hochschätzung der Freiheit und Gleichheit in eine Despotie des Volkes umschlägt, das die Stimmen der Vernunft unterdrückt und die Herrschaft der Gesetze außer Kraft setzt.
Zweifellos wurde in Sachsen-Anhalt nach demokratischen Regeln gewählt. Aber die Feinde der Demokratie haben die meisten Stimmen erhalten, was eine Umkehrung der Demokratie bedeutet. Im März 1933 konnte sich Adolf Hitler mit seiner NSDAP ebenfalls in einer rechtsstaatlichen Wahl durchsetzen. Die Folgen sind bekannt.
Würde es der AfD gelingen, auch nur ein Viertel ihres Programms durchzusetzen, das sie zur Wahl in Sachsen-Anhalt vorlegte, würde sich die Bundesrepublik zu einem autoritären Unrechtsstaat wandeln. Allein die geplante Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde eine an Fakten orientierte Meinungsbildung unmöglich machen.
Die Schläger in den „national-befreiten Zonen“ und die Identitären reiben sich bereits die Hände. Juden, Sinti und Roma sowie Flüchtlinge aus Syrien befürchten bereits das Schlimmste.
Der Berliner Propst Heinrich Grüber, der vielen Juden die Flucht aus Nazi-Deutschland ermöglichte und der zu den Gründern der CDU in der Sowjetzone gehörte, forderte angesichts der 1945 endgültig sichtbaren Katastrophe, dass in einem künftigen Deutschland Nazis und Demokratiefeinde kein Existenzrecht haben dürften. Das war auch die Meinung der Alliierten, die entsprechend handelten. Artikel 139 des Grundgesetzes erinnert daran und verpflichtet jede Regierung. Beispielsweise zu einem Verbot der AfD.
Doch noch gibt es auch aktuell Chancen zum legalen Widerstand. Zwar ist die Wahl gelaufen, aber solange es keine von der AfD dominierte Regierung gibt, sind ihre Ergebnisse noch nicht vollzogen. Darum muss Bundeskanzler Friedrich Merz über seinen Schatten springen und sich zum Wortführer des demokratischen Deutschlands machen. Als erste wirkungsvolle Maßnahme könnte er den Länderfinanzausgleich unverzüglich aussetzen und zu einem Warenboykott für Produkte aus Sachsen-Anhalt aufrufen. Ebenso unverzüglich müssen in allen sicherheitsrelevanten Institutionen Schranken gegen Geheimnisverrat (an Russland) installiert werden.
Dann wäre diese russische Provinz auf deutschem Boden schnell am Ende.
Klaus Philipp Mertens