Die Zeit des Kreidefressens scheint für die AfD in Sachsen-Anhalt endgültig vorbei zu sein. Ulrich Siegmund geht jetzt ungeniert über zu Drohungen. Denn bei der geplanten Remigration soll auch mit militärischen Mitteln, also mit Gewalt, nachgeholfen werden.
Die Urheber dieses toxischen Begriffs, die Identitäre Bewegung, hat politische Gewalt immer als Mittel der Wahl bei der Durchsetzung ihrer Ziele bezeichnet. Das ehemalige „Institut für Staatspolitik“ des rechten Verlegers Götz Kubitscheck (seit 2024 firmiert es als „Metapolitik“) hat diese Grundsätze übernommen und propagiert sie seit Jahren in der Zeitschrift „Sezession“. Martin Sellner, einflussreicher Sprecher der Identitären, Jürgen Elsässer (Magazin Compact), Götz Kubitschek sowie Hans-Thomas Tillschneider und Björn Höcke von der AfD treffen sich regelmäßig, um Remigration in rechtskonservativen Kreisen salonfähig zu machen. Folglich zählen Entrechtung und Vertreibung anderer Ethnien und Überzeugungen zur Ideologie der AfD. Der Verfassungsschutz weist das in mehreren Gutachten nach und stuft u.a. die Sachsen-Anhaltische AfD als gesichert rechtsextrem ein.
Bei mehreren Demonstrationen in mehr als 35 Städten am Wochenende 12. September forderten die Teilnehmer, endlich ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu setzen. Die Skeptiker in CDU, SPD und Grünen sollten das ernst nehmen. Auch wenn der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp meint, dass ein solches Verbot ein großer Fehler wäre. Tatsächlich aber unterliegt er einem katastrophalen Irrtum. Sein Argument, dass es in einer Demokratie nicht zu legitimieren sei, bundesweit mehr als einem Viertel der Wählerinnen und Wähler die von ihnen präferierte Wahlmöglichkeit wegzunehmen und sie so aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, verstößt gegen die Erkenntnisse seiner eigenen Wissenschaft.
Die akademischen Lehrer meiner Generation haben uns Gewichtigeres mit auf den Weg gegeben: „Demokratie“ leitet sich ab vom Altgriechischen demos = Bürgerschaft und kratein = herrschen. Als Demokrat galt in Athen, wer sich als Teil der Bürgerschaft für das Gemeinwohl einsetzte. Der Demokratie diametral entgegen stand die Ochlokratie (Altgriechisch ochlos: Haufen). Sie bezeichnete die nicht an Verfassung und Gesetze gebundene Herrschaft des »Pöbels«. Die Ochlokratie war und ist eine Entartung der Demokratie, bei der die Akzeptanz von Freiheit und Gleichheit in eine Despotie des verantwortungslosen Teils des Volkes umschlägt. Dieser Volksteil unterdrückt die Stimmen der Vernunft und setzt Gesetze außer Kraft.
Man kann das im Standardwerk „Der Kleine Pauly“ nachlesen.
In Sachsen-Anhalt wurde nach demokratischen Regeln gewählt. Wahlsieger aber wurde der Haufen, der Pöbel. Wer über Demokratie und ihre Ursprünge nachdenkt, sollte an Thersites denken, den sprichwörtlich bösen Menschen in der Ilias. Man ging ihm aus dem Weg, man sprach nicht mit ihm. Mit dem Thersites unserer Tage, der AfD, sollte man ebenfalls nicht sprechen. Sie ist des Diskurses nicht wert.
Klaus Philipp Mertens