Frankfurt hat in den letzten Monaten eine in Form, Ausmaß und Inhalt bisher einmalige Form einer politischen, medial inszenierten Kampagne gegen einen zweimal gewählten Oberbürgermeister erlebt, der in exponierter Art und Weise für soziale Inhalte und Gemeinwohl stand. Darum werfen die Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters und das Strafverfahren gegen ihn Fragen auf:
Warum wird die zwischen Feldmann und der AWO vereinbarte Rückkehrgenehmigung auf den Arbeitsplatz im Fall einer Wahlniederlage (Frankfurter OB-Wahl 2012) von der Staatsanwaltschaft als „Unrechtsvereinbarung“ bewertet?
Warum wird Feldmanns Ehefrau das Recht auf Vertragsfreiheit (Abschluss eines Arbeitsvertrags mit AWO zu ausgehandelten Konditionen) verweigert und Feldmann selbst der Vorteilsannahme beschuldigt?
Warum hätte Peter Feldmann nach Meinung der Staatsanwaltschaft das Arbeitsverhältnis seiner Ehefrau einer Aufsichtsbehörde melden sollen, obwohl die Datenschutzgrundverordnung dazu die Einverständniserklärung der Partnerin notwendig macht?
Warum hätte OB Peter Feldmann nach Auffassung der Staatsanwaltschaft SMS-Nachrichten der AWO-Geschäftsführerin beantworten sollen, statt diese – wie er es tat - zu ignorieren?
Warum wird Feldmann eine falsche Kostenrechnung der AWO im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften angelastet, obwohl die Stadträtin für Soziales (CDU) dafür zuständig war und der Oberbürgermeister gemäß der Hessischen Gemeindeordnung ihr gegenüber keine fachliche Weisungsbefugnis besitzt?
Warum lastet die Staatsanwaltschaft das Einwerben von Spenden für den Wahlkampf 2018 durch AWO-Sympathisanten Peter Feldmann an, obwohl er auch dieser Gruppe gegenüber nur allgemeine Wahlversprechen abgab und das Geld an die SPD abgeführt wurde?
Warum forderten die Fraktionen von Grünen, SPD, CDU, FDP und Volt in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung Peter Feldmann zum Rücktritt auf und kündigten für den Fall, dass er im Amt bleibt, eine Abwahl an, obwohl für ihn die Unschuldsvermutung galt und nach wie vor gilt?
Warum war die Abwahlkampagne, die von den o.g. Parteien gegen Peter Feldmann betrieben wurde, von Ehrverletzungen und antisemitischen Verunglimpfungen geprägt (z.B. „Feldmann entsorgen“)?
Warum hat sich Stadtrat Mike Josef, SPD, auf die Unterstützung der Kampagne durch einen bekannten Immobilienhändler eingelassen? Erwartet er von ihm die Trendwende hin zum bezahlbaren Wohnen?
Warum wurde die von Parteien und Interessensverbänden der Wirtschaft initiierte Kampagne gegen Peter Feldmann von den Medien unkritisch und teilweise beifällig begleitet, obwohl die manipulativen Absichten unübersehbar waren?
Dies genauer unter die Lupe zu nehmen, bevor die Kampagnenmacherinnen und -macher wieder zur Tagesordnung übergehen und sich vielleicht bald die nächste Kampagne überlegen, hat die Autoren bewegt, dieses Schwarzbuch zu erstellen.
Der frühere Vorsitzende des DGB Frankfurt und dann des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen, Dieter Hooge, weist auf Peter Feldmanns konsequente gewerkschaftliche Orientierung hin. Dass er als Oberbürgermeister gewerkschaftliche Anliegen aufgenommen hat, dürfte vielen von denen, die an der Kampagne gegen ihn beteiligt waren, nicht gefallen haben.
Dieter Hooge: „Ich begrüße ausdrücklich die Herausgabe des Schwarzbuchs. Dies ist ein äußerst positiver Beitrag für die politische Kultur in Frankfurt, die durch die Abwahlkampagne gegen Feldmann erheblich beschädigt wurde!"
Die Publizisten Herbert Storn (GEW) und Klaus Philipp Mertens („BRÜCKE unter dem MAIN“) haben Material aus allgemein zugänglichen Quellen gesammelt, geordnet und analysiert. Daraus entstand die Dokumentation „SCHWARZBUCH Frankfurter Verhältnisse“, deren Veröffentlichung von der gemeinnützigen Kulturinitiative PRO LESEN e.V. und deren publizistischem Forum „BRÜCKE unter dem MAIN“ unterstützt wird.
Die 146-seitige Dokumentation liegt als kostenloses E-Book (PDF) vor. Sie kann von der Rubrik Archiv/Downloads heruntergeladen werden.
Am 3. März erschien die gedruckte Buchausgabe, die zum Selbstkostenpreis von 10,00 Euro abgegeben wird (Literarisches.Sachsenhausen@bruecke-unter-dem-main.de)