Bereits ihre Sprache ist entlarvend und erinnert wegen ihres fremdenfeindlichen und rassistischen Untertons mitunter an Julius Streichers Hetzblatt „Der Stürmer“. Es scheint so, als täte die AfD-Bundestagsfraktion alles, um den Ressentiments ihrer Wähler ein medienwirksames Forum zu bieten. Zu den dringenden gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Sicherung des Sozialstaats, bezahlbaren Wohnungen für Normalverdiener, einem durchlässigen modernen Bildungswesen, zu Renten, die nicht zur Altersarmut führen oder einem Gesundheitssystem, das nicht in zwei und mehr Klassen zerfällt, fällt ihr hingegen außer Griffen in die Mottenkiste des Feudalstaats nichts ein.
Ihr Ko-Vorsitzender Alexander Gauland verharmloste sogar die Angriffskriege und Massenmorde des NS-Staats als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. Und bei jeder parlamentarischen Gelegenheit wird das Thema „Ausländer“, sprich Flüchtlingskrise, Flüchtlingswelle, Bedrohung durch kriminelle Asylbewerber, in volksverhetzender Weise zu Gehör gebracht. Selbstverständlich fällt kein Wort über die Ursachen. Denn Alice Weidel, der weibliche Teil des Fraktionsvorstands, müsste sonst über ihre Tätigkeit bei Goldman Sachs Auskunft geben. Also jenem Geldhaus, das an sämtlichen weltweiten Finanzkrisen beteiligt war und ist und als die Hausbank aller neoliberalen Ausbeuter gilt. Schließlich gehen die weltweiten Flüchtlingsströme nicht zuletzt auf globale Finanzspekulationen bei Energie- und Lebensmittelressourcen sowie Grundstücken und Wohnraum zurück.
Die AfD war 2013 von einer Gruppe sich überschätzender Wirtschaftsfachleute gegründet worden, die das Hauptziel der Europäischen Union, nämlich die schrittweise politische Einigung, ablehnen und die einzelnen Stationen auf diesem Weg, insbesondere die Einführung einer gemeinsamen Währung, als Abkehr von der Marktwirtschaft missverstehen. Während ihr Gründungsvorsitzender Bernd Lucke als intellektueller Konservativer galt, haftet dem Rest des Führungspersonals bis heute eine erschreckende Eindimensionalität an. Ein typisches Beispiel dafür ist Jörg Meuthen, einer der zwei Bundessprecher. Dessen sozialpolitische Vorstellungen, beispielsweise die Abkehr von der gesetzlichen Rente, würde selbst Bismarck für rückwärtsgewandt halten. Folglich vermittelte die AfD zunächst das Bild von einer Partei für abgehängte Professoren mit extrem konservativen Weltanschauungen. Ihre EU-Gegnerschaft und ihr Neo-Nationalismus ermöglichten jedoch bereits während der Gründungsphase den Zustrom von Aktivisten aus dem rechten und rechtsradikalen Milieu. Zumal deren bisheriges Sammelbecken, die NPD, unter wahlstrategischen Gesichtspunkten zunehmend als nicht gesellschaftsfähig galt.
Als Türöffner nach rechts erwiesen sich die PEGIDA-Aufmärsche, die seit Dezember 2014 montäglich in Dresden stattfinden. Nachdem die AfD in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen einziehen konnte, intensivierten sich die gegenseitigen Kontakte. Alexander Gauland äußerte bei seinem Besuch der PEGIDA-Kundgebung am 15. Dezember 2014, dass er alle Forderungen des Positionspapiers unterschreiben könnte. Die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die sich als Wegbereiter einer neuen „Konservativen Revolution“ versteht, wirkt mittlerweile als Transmissionsriemen einer arbeitsteiligen rechtsextremen Front und verbindet Organisationen wie PEGIDA, das aus der „Jungen Freiheit“ hervorgegangenen „Institut für Staatspolitik“, die „Identitäre Bewegung“, den „Dritten Weg“, die „Querfront“ samt deren Publizistik mit der tonangebenden AfD-Gruppe um Alexander Gauland, Alice Weidel, Beatrice von Storch, Björn Höcke und André Poggenburg.
Es lohnt sich, einen Blick auf diese Elemente zu werfen, die faktisch einen Krieg gegen die Demokratie führen. Davon wird im zweiten Teil dieses Beitrags die Rede sein: Von COMPACT bis ZUERST.
Im Einzelnen beschäftigt er sich mit „Compact – Magazin für Souveränität“, der Partei „Der III. Weg“, Jürgen Elsässer, Alexander Gauland, der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, Björn Höcke, der „Identitären Bewegung“, dem „Institut für Staatspolitik“, der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der „Konservativen Revolution“, Götz Kubitschek, Vera Lengsfeld, Armin Mohler, PEGIDA, André Poggenburg, der „Querfront“, Carl Schmitt, Martin Sellner, der Zeitschrift „Sezession“, Dieter Stein, Beatrice von Storch, dem „Studienzentrum Weikersheim“, Uwe Tellkamp, dem „Verlag Antaios“, Alice Weidel, Karlheinz Weißmann und der Zeitschrift „Zuerst“.
Klaus Philipp Mertens