In einem anonymen Twitter-Account wurden private Informationen über Hunderte Politiker, Journalisten und Künstler veröffentlicht. Davon sind anscheinend auch solche Politiker betroffen, welche die Gefahren, die von Datenkraken ausgehen, bislang verharmlost haben. Und die nicht warnend darauf hinwiesen, dass die von Social-Media-Unternehmen initiierte Sorglosigkeit im Umgang mit persönlichen Daten auch der kriminellen Abschöpfung das Tor öffnet. Politiker, die den Bürgern permanent die Vorteile der Digitalisierung predigen, aber es unterlassen oder sich nicht vorstellen können, dass eine solche von vornherein der Regulierung bedarf und die Einrichtung einer staatlichen Institution zum Zweck des Netzbetriebs und der Kontrolle notwendig macht. Beispielsweise nach dem Vorbild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Selbst das Führungspersonal der LINKEN, das sich nach außen medienkritisch gibt, scheint sich im Zielkonflikt zwischen Freiheitsrechten und vermeintlich moderner Kommunikation für letztere entschieden zu haben.
Denn eine nicht regulierte und nicht öffentlich kontrollierte Digitalisierung bedeutet hohe Risiken bei der elektronischen, überwiegend internetbasierten, Kommunikation. Selbst PCs, die mit Firewall, professionellem Virenscanner und regelmäßig wechselnden Passwörtern gesichert sind, bieten keinen hundertprozentigen Schutz. Denn in jedem Land arbeiten Kriminelle an noch ausgefeilteren Methoden zur Entschlüsselung von Sicherheitssperren.
Bei Smartphones, die mit den Betriebssystemen Android (Google) oder iOS (Apple) ausgestattet sind, ist die Gefährdungslage noch bedrohlicher. Dort ist der Spion ein ständiger und kaum rauszuwerfender Gast. Die Mobiltelefonie mit ihren diversen Zusatzanwendungen bildet mittlerweile das größte Einfallstor für die Datensammler Facebook, Whatsapp, Twitter und YouTube sowie die Suchmaschine Google – aber eben auch für Hacker aller Art.
Dabei ist hervorzuheben, dass die Übereignung der eigenen Persönlichkeit an diese Unternehmen immer freiwillig erfolgt. Es ist das selbstgewählte Leben in einem Glashaus und die ohne Not erfolgende Übergabe der Privatsphäre an kommerzielle Unternehmen, deren Geschäftsmodell die Verwertung des Privaten ist. Für Millionen von Durchschnittsmenschen scheinen die kommerziellen Netzwerke, die sich selbst als „soziale“ bezeichnen, der Ausweis eines besonderen gesellschaftlichen Status zu sein. Dabei schätzen die Betreiber ihre Nutzer als Bekloppte und Bescheuerte ein. Ähnlich wie die BILD-Zeitung, die nach dem Zeugnis von Günter Wallraff, der sich 1977 in die Redaktion eingeschlichen hatte, ihre Leser als Primitivos bezeichnete.
Auch bei Politikern, die es besser wissen müssten, ist das offenbar nicht anders. Immer dann, wenn persönliche Eitelkeit und Profilsucht im Spiel sind, scheinen sie ihr kritisches Bewusstsein (falls überhaupt vorhanden) abzuschalten. Von der Omni-Präsenz in den Medien der Einfältigen versprechen sie sich Erfolge, die anscheinend im argumentativ geführten öffentlichen Diskurs nicht (mehr) möglich sind.
Die Empörung der leichtfertig Handelnden ist groß. So wird dem von Legislative und Exekutive bewusst zahnlos konzipierten „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)“ Untätigkeit vorgeworfen. Der Vorstand der Grünen hat Strafantrag gegen Unbekannt gestellt. Aber die ursächlichen Verursacher sind gar nicht unbekannt. Es sind Abgeordnete in Bundestag und Länderparlamenten, Bundes- und Landesminister sowie Spitzenbeamte, die sich den Lobbyisten der neuen Goldwährung, die in der Abschöpfung und Verwertung personenbezogener Daten besteht, auf den Leim gegangen sind.
Die Kraken-Branche setzt einerseits auf die legale Spionage durch ihre in den jeweiligen technischen Plattformen installierte Protokoll-Software, deren Verwendung seitens der Nutzer nicht widersprochen wurde. Und andererseits auf die so genannte Share-Economy, welche die positiv besetzte Eigenschaft des Teilens zu einem Mit-Teilen von Vertraulichem verdrehen und verfälschen.
So wird der Inhaber eines Whatsapp-Accounts, der typischen niedrigschwelligen Einstiegsdroge in die Szene, dazu animiert, sein persönliches Adressbuch einzustellen. Dazu müsste er alle, deren Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen etc. er weitergibt, vorher um Genehmigung fragen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kraken ist das an versteckter Stelle auch erwähnt. Aber welcher Nutzer lässt sich das Kommunikationserlebnis, zu dem Whatsapp ihm verhilft, durch "Bürokratismus" verleiden? Auf diese Weise gelangen personenbezogene Daten von Bürgern, die davon nichts ahnen und nichts wissen, zunächst zu Facebook und dann zu Instituten, welche die Feinverarbeitung vornehmen. Selbstverständlich kann man auch direkt bei Facebook starten und danach oder gar nicht zu Whatsapp gelangen. In Sammelzentren, die von Facebook & Co betrieben werden, gehen auch die Personenprofile ein, die Google, YouTube oder Amazon zusammengestellt haben.
Die Wirtschaft, einschließlich Banken und Versicherungen, wartet auf diese Informationen, welche es ihr gestatten, ihre Produkte maßzuschneidern (häufig gegen jegliche ökologische und volkwirtschaftliche Vernunft) und zielgerichtet anzubieten, nicht selten über den Online-Handel. Es ist auch davon auszugehen, dass politische Gruppen und Geheimdienste an dieser Ware hoch interessiert sind.
Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Justizministerin Katarina Barley (SPD) strengere Sicherheitsvorgaben für Software-Hersteller und Betreiber von Internet-Plattformen. „Wir prüfen, inwieweit hier schärfere gesetzliche Vorgaben sinnvoll und erforderlich sind", sagte sie der "Welt am Sonntag". Hersteller und Plattformbetreiber müssten hohe Sicherheitsstandards und regelmäßige Updates gewährleisten.
Solche Verlautbarungen werden die Datenpiraten gern hören. Schließlich hat Ministerin Barley bereits eine wirkungsvolle gesetzliche Mietpreisbremse nicht durchsetzen können. Der Bürger hingegen muss befürchten, vogelfrei zu werden, wenn er sich der Internettechnologie bedient. Zumindest solange, wie diese überwiegend von kommerziellen Einflüssen bestimmt ist.
So bleiben als letzte Hoffnung nur die Medien. Sie sollten endlich damit aufhören, von „sozialen Netzwerken“ zu sprechen und zu schreiben. Vielleicht gibt es noch einige couragierte Chefredakteure, die monatlich den „Vollpfosten für Facebook-Schreiberlinge“ ausloben. Als erste Kandidaten empfehle ich die Intendanten von ARD und ZDF, die gemäß den Staatsverträgen mit kommerziellen Partnern nur in wenigen Ausnahmefällen zusammenarbeiten dürfen, aber dennoch ihre erweiterten Programminformationen bei Facebook platzieren (immer auf Gefahr der Nutzer, wie man im Kleingedruckten lesen kann).
Klaus Philipp Mertens