Am Samstag vor dem Christfest demonstrierten in Frankfurt am Main etwa 600 Personen, davon augenscheinlich ein nennenswerter Teil Migranten, für die „Freiheit Palästinas“.
Verstanden sie darunter die Befreiung von antidemokratischen, antisozialen, korrupten und terroristischen Gruppierungen, beispielsweise der Hamas oder der Hisbollah? Und ebenso von Islamisten?
Plakate mit der Aufschrift „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ zeigten jedoch, welche antihumanen und gewaltverherrlichenden Ideologen sich versammelt hatten.
Der meuchelmörderische Angriff auf Kibbuze am 7. Oktober 2023 belegt die kriminelle Gesinnung sowohl eines großen Teils der palästinensischen Führung als auch ihrer Anhänger und Mitläufer.
Die Kibbuz-Bewegung organisiert seit über einhundert Jahren das Zusammenleben auf genossenschaftlicher und basisdemokratischer Grundlage, mal unter zionistischen Vorzeichen, mal ohne. In diese Idee sind die Erfahrungen von Juden eingeflossen, die in der Diaspora, vor allem in Europa, unterdrückt wurden. Es ist durchaus angemessen, diese Form von Gemeinschaft als Kombination von Freiheit und Sozialismus zu verstehen.
Die Verfechter eines Palästinenserstaats hingegen sind zu etwas Ähnlichem bis heute nicht in der Lage. Stattdessen propagieren sie Gewalt, Attentate und Krieg. Auf sie dürften die Kriterien George Orwells zutreffen, die er in seinem Roman „1984“ dem fiktiven totalen Staat unterstellt: „Frieden ist Krieg“, „Freiheit ist Sklaverei“, „Unwissenheit ist Stärke“. Das Gesellschaftsmodell der vermeintlichen Befreier ist von Feudalismus und Frühkapitalismus geprägt, es basiert auf der Ausbeutung des Menschen. Bündnispartner sind diktatorisch regierte Staaten wie Syrien, Irak, Iran, die Emirate und Saudi-Arabien, in denen ein Menschenleben nichts gilt. Im Iran und in Saudi-Arabien werden weltweit die meisten Todesurteile gefällt und vollstreckt.
Die Terrororganisation Hamas strebt einen Staat Palästina an, der sich im Osten vom Jordan und im Westen bis zum Mittelmeer, im Norden vom Libanon und von Syrien und im Süden bis Ägypten erstreckt. Das setzt die Auslöschung Israels voraus, was einen Genozid bedeuten würde.
Eine solche Forderung stellt im deutschen Recht den Straftatbestand der Volksverhetzung dar (§ 130 StGB). Im Völkerstrafgesetzbuch, das seit 2002 das deutsche Recht an das internationale Strafrecht anpasst, ist das ähnlich geregelt. Warum der Hessische Verwaltungsgerichtshof dennoch ein Versammlungsverbot der Stadt Frankfurt aufhob, ist juristisch nicht plausibel. Anscheinend wird Volksverhetzung mit Meinungsfreiheit verwechselt. Solche Gerichtsentscheidungen tragen dazu bei, Rassismus, religiösen Fanatismus und politische Gewalt zu akzeptablen Verhaltensweisen zu erklären
Klaus Philipp Mertens