Sind die deutschen Konservativen erschöpft, sind sie gar am Ende? Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher veröffentlichte Mitte Februar in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ eine Analyse über die Krise der Konservativen, vorrangig jener in der CDU. Bereits vor einem Jahr hatte er in seinem Buch „Geistig-moralische Wende“ auf diese Entwicklung hingewiesen. Jetzt, da Teile von CDU und CSU mit der AfD immer heftiger darüber streiten, wer die echten Konservativen, gar die wahren Bürgerlichen sind, gerät dieser Streit in eine neue Dimension.
Sowohl in seinem Zeitungsbeitrag als auch in seinem Buch lässt Biebricher exakte Begriffsbestimmungen über Rechtspopulismus und Konservatismus vermissen. Es ist ihm folglich nicht gelungen, die Konflikte zwischen diesen Positionen herauszuarbeiten und verharrt in einer irritierenden Unschärfe. Vor allem übersieht er, dass sich der Konservatismus in der CDU aus mehreren, zum Teil gegenläufigen, Quellen speist, die aber zu inhaltlichen Bestandteilen der Partei wurden.
Ich habe aus der Perspektive des investigativen Beobachters vor allem diese kennengelernt:
1. Die bildungsbürgerlichen und wertkonservativen Milieus, die sich dem „immer Gültigen“ verschrieben haben.
2. Den Arbeitnehmerflügel, der im Wesentlichen auf der katholischen Soziallehre fußt und je nach Parteivorstand und Kanzler/in mehr oder weniger Einfluss hat.
3. Die Interessenvertreter der Wirtschaft, überwiegend Neoliberale, im Bunde mit Karrieristen. Letztere versprechen sich von ihrer Mitgliedschaft in einer konservativen und vermeintlich bürgerlichen Partei ein Sprungbrett zu Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung.
Erkennbar ist, dass hier der Bürger als Besitzbürger und als Gegenentwurf zum freiheitlichen Citoyen verstanden wird. Letzterer ist als Nachfahre der Aufklärung bereit, die gesellschaftlichen Errungenschaften zu Gunsten noch besserer Lösungen infrage zu stellen.
4. Den rechten, erzkonservativ-reaktionären Zweig, der sich als rechtmäßiger Erbe von Nationalkonservatismus und Elitenstaat begreift und seine in autoritären Regimen der letzten zweihundert Jahre gründenden Wurzeln nur oberflächlich verdrängt hat. Er prägte nachhaltig die Adenauer-Ära . Erinnert sei in diesem Zusammenhang an Juristen wie Hans Globke, Theodor Maunz, Theodor Oberländer oder Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, die dem NS-Staat dienten. Ihre Nachfahren waren bzw. sind Franz-Josef Strauß, Alfred Dregger, Christean Wagner oder Friedrich Merz.
Während von ihnen einerseits der „starke Staat“ als die beste aller Welten proklamiert wird, wehrt man sich andererseits gegen jegliche Regulierung, vielfach selbst gegen die der Daseinsvorsorge.
Die Gründer der AfD sowie einiger ihrer heutigen Wortführer stammen zu einem nennenswerten Teil direkt oder aus dem Umfeld der Gruppen 3 (Lucke, Meuthen) und 4 (Gauland). Faktisch hat die AfD längst vorhandene Schablonen und Deutungsmuster der CDU übernommen.
Ein typisches Beispiel dafür ist die Gleichsetzung von rechts (Nationalismus, Rassismus, Faschismus) und links (Sozialismus als demokratischer Gesellschaftsentwurf) als Hauptbestandteile eines äußeren Rings, der die so genannte Mitte (die eher Inbegriff des Mittelmaßes zu sein scheint) umgibt bzw. einengt.
Zwar wehrt sich diese „Alternative für Deutschland“ gegen ihre Zuordnung zum rechtsextremen Spektrum, aber sie verbindet ihre Kritik daran mit dem Hinweis auf ihren Anspruch, „bürgerlich“ zu sein. Demgegenüber malt sie den linken Rand als eine „rot-rot-grün versiffte“ Konstellation an die Wand, der sie eine größtmögliche Nähe zur von ihr so genannten „Lügenpresse“ und den aus ihrer Sicht historisch überständigen „Altparteien“ unterstellt. Dahinter verbirgt sie sowohl ihre prokapitalistischen und antisozialen als auch antifreiheitlichen Grundpositionen. Der Skandal von Thüringen hat gezeigt, dass diese Muster in Teilen von CDU und FDP auf positive Resonanz stoßen.
Die Wähler der AfD wählen diese Partei vor allem, weil sie fremdenfeindliche, rassistische und antifreiheitliche Anschauungen vertritt. Auch der rechte Flügel der CDU erhofft sich aus diesem Segment Stimmen - wegen ideologischer Übereinstimmung oder aus Kalkül. Der ihm nahestehende Verein „WerteUnion“ arbeitet auf die Integration des rechten Rands hin. So dessen Neuzugang, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen, dem man eine positive Affinität zur AfD getrost unterstellen darf.
Nach meiner Überzeugung wird man auf einen Selbstheilungsprozess der CDU nicht warten dürfen, selbst wenn es dort ernst zu nehmende antidogmatische bis sozialliberale Strömungen wie die um den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther gibt. Als erfolgversprechender erscheint es mir, das gegenwärtig anzutreffende „Framing“ (die Einbettung von Ereignissen und Themen in Deutungsraster) umzudrehen und es direkt bei den Wählern der AfD anzusetzen und nicht an tatsächlichen oder herbeigeschriebenen Strömungen in der Gesellschaft festzumachen.
Diese Wähler sollten nicht länger als zwar verirrte, aber nicht verlorene Staatsbürger eingestuft werden. Nicht ihre Rückgewinnung müsste das Ziel der Demokraten sein, sondern ihre Kennzeichnung als dissoziale Klasse, zu der man Distanz hält, mit der man sich nicht gemein macht. Eben weil sie permanent die negativsten Eigenschaften des Menschen in positive umkehrt. Als Gegenstrategie empfiehlt sich, auf jede reaktionäre dumme Phrase, mit der man in Gaststätten, im öffentlichen Nahverkehr oder auf Veranstaltungen ungewollt konfrontiert wird, eindeutig ablehnend zu reagieren. Wenn sich der „rot-rot-grün versiffte“ Teil der Bevölkerung sowie die Wertkonservativen verbal wehren, ziehen sich die braunen Populisten nach meiner Erfahrung zurück. Zuerst die „bürgerlichen“ Aufschneider, danach der mitmarschierende Pöbel.
KPM