Wenn der Deutsche Journalisten-Verband die Bundesregierung zu klaren Worten gegenüber der US-Regierung auffordert, artikuliert er damit ein Bedürfnis des aufgeklärten Teils der Bevölkerung. Das Einreiseverbot für die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid (Kampf gegen Hass im Internet, insbesondere in Meta- und Alphabetforen), die offene Fraternisierung mit der verfassungsfeindlichen AfD und die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die herausragendsten Beispiele. Aber auch wegen der Beschneidung des freien Handels durch unangemessene Zölle ist Rückgrat gegenüber Trump & Co. geboten.
Und das Eingreifen der USA in Venezuela einschließlich der Entführung des Präsidenten ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Die Trump-Regierung vermittelt den Eindruck einer kriminellen Gruppe, die sich in einem Bandenkrieg befindet.
Ein geeignetes Instrument wäre eine ganzseitige Anzeige in der „New York Times“. Unter der Headline „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt klar“ könnte Tacheles mit den intellektuellen Zwergen in Washington geredet werden (selbst wenn diese das nicht begreifen würden). Folgendes könnte zur Sprache kommen:
„Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Zusammen mit den Partnern in der Europäischen Union umfasst sie einen Markt von 450 Millionen Einwohnern. Dieser ist größer als der US-amerikanische (380 Millionen Menschen). Produktion und Konsum sind geprägt von unternehmerischer Freiheit, sozialer Verantwortung und dem Schutz natürlicher Ressourcen. Letzteres gilt insbesondere für die Energiegewinnung, welche mittelfristig nur noch aus Wasser, Wind und Sonne erfolgen wird. Das Zeitalter von Kohle, Erdöl und Gas ist definitiv vorbei. Mit den Altlasten der Kernenergie könnte die Menschheit mehrfach vernichtet werden.
Der deutsche Ingenieur Konrad Zuse schuf 1941 mit seiner bahnbrechenden Rechenmaschine Z3 die Grundlagen für digitale Maschinen (Computer). Folglich genießt die umfassende Digitalisierung in Deutschland einen großen Stellenwert. Damit das Internet nicht zu einem Tummelplatz von Kriminellen verkommt, müssen Beleidigung, Gewaltandrohung, Hass, Rassismus und sexueller Missbrauch unterbunden werden. Denn Feindseligkeit ist keine Meinung. Wer das Zensur nennt, steht auf der Seite der Rechtsbrecher.
Es hat den Anschein, dass notwendige Veränderungen in Technik und Wirtschaft bei schlecht Informierten in vielen Ländern unbegründete Ängste auslösen. Menschen suchen bei populistischen Scharlatanen Beistand. Auch in Deutschland wurde eine Partei gegründet, deren Programm an den Nationalsozialismus erinnert. Dieser konnte nur durch einen Kampf der Völkergemeinschaft niedergerungen werden. Der Krieg kostete über 400.000 US-amerikanischen Soldaten das Leben. Die USA sollten auch darum eine Zusammenarbeit mit den Nachfolgern der Hitler-Diktatur ausschließen.
Die territoriale Integrität und die Einhaltung der unveräußerlichen Menschenrechte sind feste Bestandteile einer auf Ausgleich angelegten Weltordnung. Folglich ist der Überfall Russlands auf die Ukraine ein Bruch des Völkerrechts und eine permanente Verletzung der Menschenrechte. Deutschland und die maßgeblichen Staaten der EU unterstützen das ukrainische Volk im Kampf gegen den russischen Aggressor. Der russische Präsident Putin muss den Krieg sofort beenden, schließlich hat er ihn begonnen. Das Erpressen von Zugeständnissen an Russland würde zur Ursache eines neuen Kriegs werden.
Darüber hinaus wird Deutschland sämtlichen Weltmachtsfantasien wie der Aneignung Grönlands oder des Gaza-Streifens massiv entgegentreten.
Die neue deutsche Demokratie entstand nach dem Zweiten Weltkrieg mit maßgeblicher Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Präsident Roosevelts „New Deal“ wurde in Westeuropa realisiert.
Die Bundesrepublik Deutschland steht in der Pflicht, die Menschenrechte zu verteidigen und wird sie erfüllen.“
Eine solche Klarstellung wäre eine Botschaft an die demokratisch gesinnten Kreise in den USA. Sie könnte diese zur eindeutigen Positionierung gegen Trump ermuntern. Denn dessen Entmachtung kann nur das Ergebnis eines inneramerikanischen Prozesses sein.
Klaus Philipp Mertens