Frankfurter Netzzeitschrift für Kultur, Literatur & gesellschaftlichen Diskurs

Vom Geist der Zeit | Die Meinungsseiten

Kleines ABC der Neuen Rechten, ihrer Ideologie, ihrer Wortführer und ihrer Publizistik

Eine Übersicht, die laufend ergänzt wird

Dieser Aufkleber der Wochenzeitung "Junge Freiheit" fand sich regelmäßig auf anonymen Droh- und Hassbriefen, die beim Autor dieses Beitrags seit August 2016 in kürzeren und längeren Abständen eingehen.

Diese Übersicht enthält zur Zeit diese Begriffe und Personen und wird laufend ergänzt. Sie basiert auf allgemein zugänglichen Materialien wie Presse- und Rundfunkbeiträgen, Sachbüchern, wissenschaftlichen Handbüchern und politischen Zeitschriften.

 

Compact – Magazin für Souveränität
Jürgen Elsässer (Compact)
Der III. Weg
Der Flügel (AfD)
Alexander Gauland (AfD)
Gemeinsame Erklärung 2018
Björn Höcke (AfD)
Identitäre Bewegung
Institut für Staatspolitik (IfS)
Junge Freiheit (Wochenzeitung)
Konservative Revolution
Götz Kubitschek (Publizist)
Armin Mohler (Publizist, 1920 – 2002)
Querfront
Stefan Scheil (Historiker)
Uwe Tellkamp (Schriftsteller)
Verlag Antaios
Karlheinz Weißmann (Publizist)
Zuerst – Das deutsche Nachrichtenmagazin

 

Compact – Magazin für Souveränität

Die Anfänge dieser Monatszeitschrift liegen in den Jahre 2010 und 2011, gegründet wurde sie von ihrem jetzigen Chefredakteur Jürgen Elsässer. Er galt vordem als unabhängiger linker Publizist. Ursprünglich orientierte sich das Magazin allgemein am aufkommenden Rechtspopulismus, stand aber schon sehr bald der „Querfront“ nahe. Doch ab 2016 präsentiert es sich als inoffizielles Sprachrohr von AfD und PEGIDA. Der Werbe-Slogan des Blattes lautet „Mut zur Wahrheit“, eine Phrase, die auch von der AfD verwendet wird. Compact positioniert sich als Alternative zu den von ihm so benannten „Mainstream-Medien“, die als „Lügenpresse“ diffamiert werden.

 

Jürgen Elsässer

Der Journalist war von April 1999 bis Dezember 2002 Redakteur des Politikteils der linken Zeitschrift „konkret“ und galt als sachkundiger Kritiker der deutschen Innen- und Außenpolitik. Doch bereits in seinem „Braunbuch Deutsche Volksunion“ gestand er dieser rechtsextremen Partei das Etikett „nationalrevolutionär“ zu. Den Linken warf er in diesem Zusammenhang vor, sie hätten Probleme, „das Sozialistische im Faschismus“ zu erkennen. Das gelte auch rückwirkend für die NSDAP. Seither wandte er sich immer mehr dem Rechtspopulismus und dem Rechtsextremismus zu.

Im Oktober 2007 plädierte er vor der nationalkonservativen „Preußischen Gesellschaft in Berlin-Brandenburg“ für ein Querfrontbündnis „von links bis zur demokratischen Rechten“ oder „von Lafontaine bis Gauweiler“. Oskar Lafontaine erhielt von ihm das fragwürdige Lob, dass dieser erstmals seit Adolf Hitler zwischen „dem schaffenden und dem raffenden Kapital unterschieden“ hätte. Ähnlich hatte vorher der Rechtsextremist Horst Mahler argumentiert.

 

Im Jahr 2009 gründete Elsässer die „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“, die auch für Neue Rechte offenstand. 2014 und 2015 trat er bei so genannten „Mahnwachen für den Frieden“ und bei PEGIDA auf. Zur „4. Souveränitätskonferenz“ von Compact im Oktober 2015 lud Elsässer die AfD-Vertreter Alexander Gauland und Björn Höcke ein, die aus Termingründen absagen mussten. Hauptthema der Konferenz war ein u.a. von dem rechten Publizisten Götz Kubitschek entwickelter „Plan für den Widerstand gegen die Abschaffung Deutschlands“. Seit 2016 positioniert er Compact als Wahlkampforgan für die AfD und vertritt eindeutig rassistische, antisemitische und homophobe Positionen. Es hat den Anschein, dass er nationalbolschewistischen und nationalsozialistischen Ideologien ein zeitgemäßes Auftreten innerhalb der AfD, die er als rechte Sammlungsbewegung versteht, ermöglichen möchte.

 

Der III. Weg

Diese rechtsextreme Partei, die sich auch als „Der dritte Weg“ bezeichnet, verhehlt ihre neonazistische Gesinnung nicht. An ihrer Gründung im September 2013 waren ehemalige NPD-Funktionäre und Aktivisten des ein Jahr danach verbotenen „Freien Netzes Süd (FNS)“ beteiligt. Die Partei fordert einen sogenannten „deutschen Sozialismus“ als „dritten Weg“ abseits von Kommunismus und Kapitalismus. Programmatisch knüpft sie an dem angeblich „linken Flügel“ der NSDAP an, für den die Brüder Gregor und Otto Strasser standen.

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt geht davon aus, dass die Partei an Brandanschlägen auf Asylbewerberheime in den Jahren 2014 und 2015 beteiligt war, zumindest aber dazu aufgerufen hatte. Überhaupt mache sie gezielt Stimmung gegen Fremde und Asylsuchende und setze darauf, dass Einzelne anschließend Hand anlegten. Im Nachhinein würde solche Verbrechen von ihr wohlwollend kommentiert.
So hatte die Vorgängerorganisation, das „Freie Netz Süd“, gegen die Errichtung eines Flüchtlingsheims im fränkischen Vorra gehetzt. Daraufhin kam es im Dezember 2014 zu einem Brandanschlag auf das noch nicht bezogene Heim. Auf ihrer Website bezeichnete der „Dritte Weg“ die Tat als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz bescheinigt der Partei eine „stringente Ideenverbindung zur Weltanschauung der Nationalsozialisten“. Sie orientiere sich erkennbar am Rassegedanken und an einer „Volksgemeinschaft“ entsprechend der NS-Ideologie.

 

Der Flügel (AfD)

ist eine als völkisch und nationalistisch eingestufte Gruppierung innerhalb der Partei AfD - Alternative für Deutschland, deren Führung nach Einschätzung von Extremismusforschern mit bewusster Anknüpfung an den rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Sprachgebrauch agiert.

Die Organisation gilt als Rechtsaußengruppierung in der AfD. Die Führungsfiguren des Flügel waren Björn Höcke und André Poggenburg. Mit der „Erfurter Resolution“ versuchte der Flügel 2015, die AfD gegen den damaligen Parteichef Bernd Lucke auf einen rechtskonservativen Kurs zu bringen. Nach einer Einschätzung von Parteisprecher Jörg Meuthen von Anfang 2017 steht der Flügel für etwa 20 Prozent der Partei. Inzwischen rechnet man dem Flügel ein Drittel der Partei zu und macht ihn für die weitere Rechtsentwicklung der AfD verantwortlich. Der Flügel veranstaltet Treffen am Kyffhäuserdenkmal. Man wolle sich daran erinnern, wer man sei und woher man komme. Laut Medienberichten war der Flügel im Führungsstreit der Partei zwischen Frauke Petry, Alexander Gauland und Jörg Meuthen tonangebend beteiligt.

 

André Poggenburg schrieb Anfang August 2018 in einem Brief an „Mitstreiter und Flügler“, dass er die Doppelspitze verlässt. Der AfD-Bundesvorstand plante, ihn für zwei Jahre aus allen Ämtern auszuschließen. Dem kam er im Januar 2019 mit seinem Parteiaustritt zuvor. Mittlerweile hat er eine neue gegründet, den „Aufbruch deutscher Patrioten“, die vorrangig in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen agieren will.

 

Der Extremismusforscher Hajo Funke erblickt im strategischen und taktischen Wirken des Flügels einen entscheidenden Beitrag zur fortwährenden Radikalisierung der AfD. Er und andere Forscher sind davon überzeugt, dass das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gruppe in ihrer Ansicht bestärkt habe, dass sie selbst bei einer weiteren Radikalisierung nicht verboten würde. Vieles deutet auf eine bewusste Arbeitsteilung in der AfD hin. Hiernach sollen Höcke und der Flügel das offen rechtsradikale Milieu insbesondere in Ostdeutschland bedienen. Dadurch erhält die AfD die Funktion einer Brücke zwischen parlamentarischem und außerparlamentarischem Rechtsextremismus.

In einem Beitrag in der Wochenzeitung Die Zeit beschrieb die Journalistin Mely Kiyak den Flügel als ein „Sammelbecken für alles, was rechts von rechts steht; nämlich Pegida, Identitäre, Burschenschaften und viele mehr“.

 

Alexander Gauland

Dreißig Jahre, bis 2013, war der Jurist Mitglied der CDU und machte eine eindrucksvolle Parteikarriere. Er gehörte dem Frankfurter Magistrat an und war im Bundesumweltministerium tätig. Von 1987 bis 1991 war er als Leiter der Hessischen Staatskanzlei Mitglied des Kabinetts von Walter Wallmann. In dieser Funktion versetzte er den Leitenden Ministerialrat Rudolf Wirtz (SPD), der für die Verbindung zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständig war, um ihn durch seinen Parteifreund Wolfgang Egerter, einen Vertreter des extrem rechten Flügels der CDU, zu ersetzen. Als Grund für die Versetzung nannte Gauland eine angebliche Kritik aus den Kirchen sowohl an Wirtz‘ Amtsführung als auch an dessen Person. Wirtz klagte dagegen vor den Verwaltungsgerichten, konnte sich jedoch nicht durchsetzen, weil Gauland eidesstattliche Versicherungen abgab, die sich später als falsch herausstellten. Die Vorgänge wurden als „Affäre Gauland“ bekannt.

Der Schriftsteller Martin Walser verarbeitete das Material, das ihm Rudolf Wirtz zur Verfügung stellte, zu einem Roman, der 1996 unter dem Titel „Finks Krieg“ erschien. Er liest sich wie das Psychogramm eines Machtbesessenen, der vor keinem Mittel zurückscheut, um seine persönlichen Interessen durchzusetzen.

 

Nach der von der SPD gewonnenen Landtagswahl von 1991 wechselte Gauland in die Publizistik und war bis 2005 Herausgeber der in Potsdam erscheinenden Tageszeitung „Märkische Allgemeine“. 2013 trat er aus der CDU aus und trat der neu gegründeten AfD bei. Mittlerweile ist er einer von zwei Bundessprechern (= Parteivorsitzenden) und einer der zwei Vorsitzenden der AfD- Bundestagsfraktion.

Im Bundestagswahlkampfes 2017 fiel er mehrfach durch rassistische und geschichtsrevisionistische Äußerungen auf. Im Frühsommer 2018 verglich er auf dem Kongress der AfD-Nachwuchsorganisation die NS-Gewaltherrschaft mit einem „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“. Die Ausschreitungen Rechtsradikaler Ende August in Chemnitz, eine gelenkte Reaktion auf den bis heute juristisch nicht geklärten Tod eines Volksfestbesuchers durch Migranten, kommentierte Gauland so: „Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten.“

 

Anfang September 2018 plädierte Gauland dafür, „das politische System im Sinne des Parteiensystems“ zu beseitigen. Konkret bezog er sich dabei auf „die Parteien, die uns regieren, auf das System Merkel.“ Er verband diesen Aufruf mit einer Medienschelte. Denn die derzeitige Politik würde nicht nur von der Großen Koalition und Vertretern anderer Parteien mitgetragen, sondern „leider auch von Leuten aus den Medien. Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben.“ Es ginge ihm darum, „das Ungleichgewicht in den Medien endlich zu unseren Gunsten“ umzukehren. Diese notwendige Wende verstehe er als eine „friedliche Revolution“. Andere sahen in dieser Anspielung auf die Wende in der DDR einen „schweren Fall von politischem Missbrauch“ (FAZ). Früher habe man derartige partei- und medienpolitische Aktionen, wie sie Gauland vorschwebten, „Säuberung“ genannt.

 

Gemeinsame Erklärung 2018

Dieser Aufruf wurde am 15. März 2018 veröffentlichtet. Unterzeichnet ist er von deutschen Autoren, Publizisten, Künstlern und Wissenschaftlern, die sich gegen eine „Beschädigung Deutschlands“ durch „illegale Masseneinwanderung“ im Zusammenhang mit der „Flüchtlingskrise“ in Deutschland ab 2015 richtet. Initiatorin ist die dem äußerst rechten Flügel der CDU zuzurechnende Politikerin Vera Lengsfeld.

Nach ihren Worten sei es das Ziel der Erklärung, die bestehende „Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen“.
Zu den Unterzeichnern gehören der umstrittene Publizist Henryk M. Broder, der Historiker Jörg Friedrich, die ehemalige Fernsehjournalistin Eva Herman, die Journalisten Thorsten Hinz und Dieter Stein von der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Schriftsteller und Journalist Michael Klonovsky, persönlicher Referent von Alexander Gauland, der der AfD nahestehende Journalist und Verleger Andreas Lombard, der ins rechte Milieu abgedriftete ehemalige SPIEGEL- und WELT-Redakteur Matthias Matussek, der EU-kritische Ökonom Max Otte, der SPD-Politiker Thilo Sarrazin, der rechts-konservative Schriftsteller Uwe Tellkamp sowie der Publizist Karlheinz Weißmann, der sich in der „Jungen Freiheit“, im „Institut für Staatspolitik“ und im „Verlag Antaios“ als ein Hauptvertreter der „Neuen Rechten“ geriert.

Björn Höcke

Der beamtete Gymnasiallehrer zählte im April 2013 zu den Gründern der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen. Er ist einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl in Thüringen 2014 Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Wegen seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter ist er als Beamter beurlaubt.

Höcke äußerte sich wiederholt völkisch-rassistisch. Er gehört zum neurechten Spektrum der AfD. Wissenschaftler attestieren ihm Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus und teilweise Übernahme nationalsozialistischen Gedankengutes.

 

Am 13. Februar 2010 nahm Höcke nachweislich an einer Kundgebung von Rechtsextremisten zum Gedenken an die Luftangriffe auf Dresden teil. Eine Einstellung des Dokumentarfilms „Come Together“ von Barbara Lubich zeigt ihn inmitten der Demonstranten, er reckt dort die rechte Faust und skandiert im Chor „Wir wollen marschieren!“. Nach Bekanntwerden der Filmaufnahme im Jahr 2017 bestätigte die Thüringer AfD die damalige Teilnahme Höckes.

Höcke war im März 2015 gemeinsam mit André Poggenburg, Landessprecher der AfD Sachsen-Anhalt, Initiator der „Erfurter Resolution“ des so genannten „Flügels“, die als „direkte Kampfansage“ gegen den damaligen Parteisprecher Bernd Lucke verstanden werden konnte. Anfangs wurde Höcke dem „nationalkonservativen Flügel“ der AfD zugerechnet. Mittlerweile gilt er als Repräsentant einer rechtsextremen und offen faschistischen Ideologie innerhalb und außerhalb dieser Partei.

Während die AfD keine einheitliche Haltung zu der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung hat, sieht Björn Höcke in dem Protestbündnis einen Wegbereiter für die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland. Auf dem Parteitag der Thüringer AfD im April 2016 sagte er, die AfD stehe Pegida inhaltlich nahe, ohne organisatorisch verbunden zu sein. Er bezeichnete Pegida sogar als „parlamentarische Vorfeldorganisation in Dresden“. Ohne Pegida wäre die Partei nicht, wo sie heute wäre, so Höcke. „Ich sage danke.“

Da verwundert es nicht, dass sich Höcke für eine sogenannte „blaue Allianz“ zwischen rechten Parteien in Europa ausspricht. Dazu zählt er die österreichische FPÖ und den französischen Front National (FN). Zu letzterem sagte er 2016, er wisse, dass dieser „sicher keine lupenreine Vergangenheit“ besitze, er wisse aber auch, dass der FN „gegen den EU-Totalitarismus“ stehe. Deshalb sei eine Zusammenarbeit notwendig.

 

Nach der Landtagswahl 2014 kritisierten Journalisten Interviews mit Höcke in neurechten Zeitschriften und Zeitungen wie „Sezession“ (Doppelinterview gemeinsam mit dem umstrittenen Historiker Stefan Scheil) und der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sowie der als eindeutig rechtsextrem eingestuften Zeitschrift „Zuerst!“. Höcke wies diese Kritik mit dem Hinweis zurück, er rede mit jedem. 2015 folgte ein Interview mit dem rechten Querfront-Magazin „Compact“.

Das Fernsehmagazin „Frontal21“ recherchierte, dass Höcke und der rechte Publizist Götz Kubitschek langjährige Weggefährten seien. So soll auf Betreiben Höckes eine Sitzung der Thüringer AfD-Fraktion in Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ stattgefunden haben. Es seien auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert worden.

Der Rechtsextremismusforscher Helmut Kellershohn unterstellt Höcke eine „besondere geistige Nähe zu Kubitschek“. Man könne ihn auch „als eine Art ‚Schüler‘ Kubitscheks“ betrachten. Beide stimmten sich „rhetorisch wie ideologisch“ beim „Machtkampf in der AfD“ aufeinander ab. Höcke pflege einen „apokalyptischen Grundton“, liebe „völkische Phrasen“ und fühle sich der vermeintlich „dekadenten politischen Klasse“ gegenüber erhaben. Der Politologe und Experte für Rechtsextremismus Hajo Funke sieht Höckes Rhetorik als Beispiel für eine „Verrohung der Sprache“ und bezeichnet den Politiker wie auch einen Großteil der AfD-Parteispitze als „rechtsradikal“. Höcke beherrsche eine „faschistische Agitation“.

 

Identitäre

Als „Identitäre Bewegung“ (auch Identitäre Generation, kurz Identitäre) bezeichnen sich mehrere aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen, die ethnopluralistisch-kulturrassistische Konzepte vertreten. Sie gehen von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ vor allem von einer Islamisierung bedroht sei. Fachleute ordnen die Gruppe dem Rechtsextremismus zu. Die Identitäre Bewegung entstand in Frankreich und fand Anhänger in weiteren Staaten Europas. Sie wurde auch von der 2003 in Italien gegründeten neofaschistischen CasaPound-Bewegung beeinflusst. In Deutschland ging die Gruppierung aus der „Sarrazin-Bewegung“ hervor, einer kulturrassistischen Splittergruppe, die sich auf das Buch „Deutschland schafft sich ab“ des SPD-Politikers Thilo Sarrazin berief, und wurde im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe gegründet.

Im Zentrum der identitären Propaganda steht das Schlagwort vom „Großen Austausch“: Derzeit werde mit dem Mittel der Migration die europäische Bevölkerung gegen eine nichteuropäische „ausgetauscht“, die in wesentlichen Teilen aus Kriminellen und Sozialleistungserschleichern bestehe. Es handle sich bei Migration um einen „reinen Bevölkerungstausch“. Betrieben werde dieses Unternehmen von einer „Sozial-Asyl-Migranten-Lobby“. Man rufe dazu auf, „Widerstand zu leisten“. „Das Volk“ sei „die letzte Verteidigungslinie.

Überschneidungen gibt es in Deutschland mit anderen Gruppierungen am rechten Rand, so mit dem deutsch-österreichischen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ oder der Bewegung „Pro NRW. Publizistisch unterstützt wird die „Identitäre Bewegung Deutschlanddurch die rechtsextreme Zeitschrift „Blaue Narzisse. Vergleichsweise stark vertreten sind ihre Anhänger in der Jugendorganisation der AfD, aber auch im rechten Flügel dieser Partei. Die Identitären stehen dem „Institut für Staatspolitikund der Wochenzeitung „Junge Freiheitnahe, die sie auch als öffentliche Stichwortgeber nutzen.

Darüber hinaus bestehen enge personelle und finanzielle Verflechtungen mit dem von Jürgen Elsässer verantworteten Magazin „Compact. Der Identitären-Sprecher Martin Sellner beteiligt sich auch an der rechten Kampagne „Ein Prozent für unser Land“, einem Bündnis, das auch von Elsässer und dessen Magazin sowie von Götz Kubitschek, dessen „Institut für Staatspolitik“ sowie dessen Zeitschrift „Sezession“ sowie dessen Verlag „Antaios“. Ein maßgeblicher Unterstützer ist auch der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider.

 

Institut für Staatspolitik

Das im Jahr 2000 in Bad Vilbel (einer Kleinstadt in der Nähe von Frankfurt am Main) gegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) gilt als der wichtigste „Think Tank“ der Neuen Rechten. Sein Ziel ist die Bildung „geistiger Eliten“. Dafür setzt das IfS gezielt auf „konservative Bildungsarbeit“ und knüpft Verbindungen zwischen verschiedenen rechten Strömungen. Das Institut ist Herausgeberin der seit 2003 erscheinenden Zeitschrift „Sezession. 2002 zog das IfS in das Rittergut Schnellroda bei Hohenroda (Sachsen-Anhalt) um, auf dem auch Götz Kubitschek lebt.

 

Der „wissenschaftliche Leiter“ des Instituts, Karlheinz Weißmann, formulierte die Ziele dieser Einrichtung 2001 in der Wochenzeitung „Jungen Freiheit“ so: „Uns geht es um geistigen Einfluss, nicht um die intellektuelle Lufthoheit über Stammtische, […] Hörsäle und Seminarräume, es geht um den Einfluss auf die Köpfe, und wenn die Köpfe auf den Schultern von Macht- und Mandatsträgern sitzen, umso besser.“ Kritische Historiker sehen in der Konstellation von „JungerFreiheit“und dem Institut eine Parallele zum völkisch-nationalen Lager in der Weimarer Republik. Damals habe es zwischen „faschismusaffinen Jungkonservativen und der NSDAP eine Konkurrenz um den Führungsanspruch gegeben, aber insgesamt mehr Gemeinsamkeit als Differenzen. Das scheine sich  nun zu wiederhole.

 

„Junge Freiheit“

Die Wochenzeitung »Junge Freiheit« will nach ihrem eigenen Selbstverständnis „die große kulturelle und geistige Tradition der deutschen Nation in Ehren“ halten und so „die politische Emanzipation Deutschlands und Europas und die Bewahrung der Identität und der Freiheit der Völker der Welt“ erreichen.

In der Sprache der Neurechten bedeutet das ein Schafsfell aus Pathos, unter dem sich ein Wolf verbirgt, dessen wesentliche Charaktereigenschaften Nationalismus, Geschichtsklitterung, Rassismus, Verharmlosung des NS-Staats und Totalitarismus heißen. Damit man diese überwunden geglaubten Erbsünden der deutschen Rechten unangefochten zur Sprache bringen kann, plädiert man für „Political Incorrectness“ und demonstriert diesen Ungeist durch entsprechende Aufkleber.

 

Der heutige Chefredakteur Dieter Stein gründete die „Junge Freiheit“im Mai 1986 in Freiburg im Breisgau ursprünglich als Organ für die Jugendorganisation der von Franz Handlos gegründeten Freiheitlichen Volkspartei (FVP).Die Wochenzeitung begreift sich mittlerweile als publizistisches Flaggschiff einer „jungkonservativen“, nach rechtsaußen gerichteten Bewegung. Sie ist die Keimzelle des „Instituts für Staatspolitik“. Aus ihr ging auch die „Edition Antaios“ des Publizisten Götz Kubitschek hervor, die mittlerweile als „Antaios Verlag“ auf dem Rittergut Schnellroda in Albersroda (Sachsen-Anhalt) weitergeführt wird. Politikwissenschaftler ordnen sie einem Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu.

 

Konservative Revolution

Der Begriff wurde von dem Schweizer Journalisten und SS-Mitglied Armin Mohler 1950 geprägt und meint eine vermeintlich intellektuelle Strömung während der Weimarer Republik, die entscheidend zur Niederlage der Demokratie und zum Aufkommen des Nationalsozialismus beitrug. Sie war antiliberal, antidemokratisch und nahm für sich in Anspruch, auch antiegalitär zu sein, was sie tatsächlich aber nicht war. Für den ehemaligen Senatspräsident Danzigs, Hermann Rauschning, war eine „Konservative Revolution“ die Gegenantwort auf die Französische und deren Menschenbild sowie deren Forderung nach einer demokratischen Gesellschaft. Thomas Mann war der Überzeugung, dass sich im Nationalsozialismus das reale Gesicht der Konservativen Revolution gezeigt habe. Indirekt bestätigten das die Schriftsteller Ernst Jünger und Ernst von Salomon, welche in dieser Bewegung die Abwendung des Staats vom „unheroischen“ Tagesgeschehen und vom politischem Kuhhandel erblickten.
Dem Staat kommt nach diesem Modell im Wesentlichen die Rolle als Ordnungsmacht zu, während die Idee vom sozialen Staat, der regulierend in das Spiel der Kräfte zu Gunsten einer allgemeinen Teilhabe und Gerechtigkeit eingreift, von nachrangiger Bedeutung sein müsse, sogar zu verwerfen sei. Arthur Moeller van den Bruck, der als der maßgebliche Ideologe der „Konservativen Revolution“ gilt, brachte die Ziele auf einen Nenner: „Konservativ ist, Dinge zu schaffen, die zu erhalten sich lohnt.“ Erhaltenswert war ganz offensichtlich der preußische Ständestaat samt seinem Militarismus und seinen Antisozialistengesetzen. Der sowohl antiliberale als auch antidemokratische Jurist Carl Schmitt liebäugelte ebenfalls mit dieser erzkonservativen Bewegung. Er, der zusammen mit Ernst Rudolf Huber („Die Freiheitsrechte des Individuums … sind mit dem Prinzip des völkischen Rechts nicht vereinbar“) zu den „Kronjuristen“ des Dritten Reichs zählte, kommentierte Hitlers Reichstagsrede vom 13. Juli 1934 mit den Worten: „Der Führer schützt das Recht“, was so viel bedeutete wie „Der Führer bestimmt, was Rechtens ist.“

Die Neue Rechte greift erkennbar auf ideologische Kategorien dieser im Kern faschistischen Gruppe zurück. Eines ihrer Sprachrohre, die Wochenzeitung „Junge Freiheit“, warb bereits 1993 mit dem Slogan „Jedes Abo eine konservative Revolution“.

 

Kubitschek, Götz

Der rechte Publizist und Aktivist war bis 2008 Geschäftsführer der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Überdies war er federführend an der inhaltlich-konzeptionellen Fundierung der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) in Deutschland beteiligt. 2015 trat er mehrfach bei den völkisch-nationalistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden als Hauptredner auf. Ferner pflegt er einen engen Austausch mit Vertretern des rechten Randes der AfD, vor allem mit Björn Höcke. Im Jahre 1996 beteiligte sich Kubitschek mit der von ihm gegründeten Frankfurter „Arbeitsgemeinschaft Paulskirche“an den Protesten gegen die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung (HIS). Wenige Jahre danach, 2010, war er Beteiligter an einem von Neonazis dominierten „Gedenkmarsch für die Bombenopfer“ von Dresden.

Kubitschek gründete im Jahr 2000 zusammen mit dem Gymnasiallehrer Karlheinz Weißmann, einem Hauptvertreter der Neuen Rechten, das Institut für Staatspolitik (IfS), das die ideelle und finanzielle Förderung rechter Ideen und Personen zum Ziel hat und nach Meinung von Beobachtern seitdem mit dem neonazistischen Think-Tank „Deutsches Kolleg“ um die Nachfolge des Politischen Kollegs für nationalpolitische Schul- und Bildungsarbeit der 1920er Jahre streite. Dem neurechten Zweck dient auch die Zeitschrift Sezession, ein zweimonatlich erscheinendes Magazin, das seit April 2003 vom IfS herausgegeben wird und dessen verantwortlicher Redakteur Kubitschek ist.
Kubitschek vertritt völkische Positionen und gilt als einer der maßgeblichen Akteure der Neuen Rechten in Deutschland. Während Kubitscheks Weggefährte Dieter Stein den Begriff „Neue Rechte“ als unbrauchbar und als  Hindernis ablehnt, verwendet ihn Kubitschek als Eigenbezeichnung, mitunter als „Selbststilisierung“. Entgegen den Positionen Steins, der die „Junge Freiheit“in Richtung eines eher realpolitischen Rechtskonservatismus entwickeln will, bleibt Kubitschek einer traditionell metapolitischen Ausrichtung treu. Dabei wird er u. a. durch die Publizisten Martin Lichtmesz und Manfred Kleine-Hartlage unterstützt.

 

Armin Mohler (1920 – 2002)

Der Publizist desertierte 1942 aus der Schweizer Armee nach Deutschland und versuchte, sich der Waffen-SS anzuschließen. Seine geistigen Vorbilder waren Oswald Spengler („Der Untergang des Abendlands“) und Ernst Jünger („In Stahlgewittern“, „Der Arbeiter – Herrschaft und Gestalt“). 1949 promovierte er mit einer Dissertation über „Die Konservative Revolution in Deutschland 1918 – 1932“). Dadurch wurde Ernst Jünger auf ihn aufmerksam und beschäftigte ihn als Privatsekretär. 1953 kam es jedoch zu einem Zerwürfnis. Von 1960 bis 1964 schrieb Mohler für die evangelisch-konservative Wochenzeitung „Christ und Welt“, die von Giselher Wirsing herausgegeben wurde. Danach arbeitete er für die Tageszeitung „Die Welt“ und beteiligte sich an der Vorbereitung eines konservativen Magazins, was schließlich wegen unterschiedlicher Zielsetzungen der Mitwirkenden nicht zustande kam. Eine neue geistige Heimat fand er ab 1970 schließlich in der konservativen Zeitschrift „criticón“. Zudem veröffentlichte er in der Wochenzeitung „Jungen Freiheit“ und in der „National-Zeitung“ des Gerhard Frey.

 

Parteipolitisch unterstützte er Franz Josef Strauß und die CSU, später die „Republikaner“ und deren Vorsitzenden Franz Schönhuber. Er sprach sich gegen ein Verbot der Holocaust-Leugnung aus und gestand Adolf Hitler zu, „immerhin eine richtige Führung geschaffen“ zu haben. „Die Kader, die er heranzog, hatten Stil.“

 

Querfront

Nationalismus und Sozialismus sind unvereinbare Gegensätze. Ersterer ist eine Wesensäußerung des Kapitalismus, der Sozialismus hingegen dessen Überwindung – wenn er denn konsequent umgesetzt wird. Zudem ist der Internationalismus ein wesentliches Merkmal aller sozialistischen und kommunistischen Theorien. Folglich waren und sind sämtliche Ansätze, hier Gemeinsamkeiten zu konstruieren, zum Scheitern verurteilt. Das bekannteste Beispiel dafür war die NSDAP. Wobei man darüber Mutmaßungen anstellen kann, ob die „nationalen Sozialisten“, also jene Gruppen um die Brüder Gregor und Otto Strasser, nicht von vornherein eine Etikettenfälschung betrieben haben. Also Sozialismus predigten und Nationalismus im Schilde führten. Und ebenso sämtliche ihrer Nachfolger. Beispielsweise die von Neurechten wieder einmal propagierte »Querfront«.

 

Im historischen Sinn werden als anti-demokratische Strategien, welche die gegensätzlichen Ideologien des Nationalismus und des Sozialismus während der Weimarer Republik verbanden, als Querfront bezeichnet. Solche Bündnisse strebten Vertreter der Konservativen Revolution seit etwa 1920 als Theoriemodell an.

Im weiteren Sinn werden auch solche Versuche als Querfront bezeichnet, die Zustimmung für anti-emanzipatorische Positionen zu vergrößern und lagerübergreifende Aktionsbündnisse „quer“ zu bestehenden „links“- und „rechts“-gerichteten politischen Standpunkten herzustellen. Ihre kennzeichnenden Merkmale sind Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Islamismus und Antifeminismus.

Die NSDAP verstand sich seit ihrer Gründung 1920 als Sammlungsbewegung „nationaler Sozialisten“, vertrat also die Verknüpfung dieser Richtungen schon im Namen und im Programm. Den antikapitalistischen Flügel der NSDAP vertraten vor allem der SA-Gründer Ernst Röhm und die Brüder Strasser. Sie verloren den innerparteilichen Machtkampf gegen Adolf Hitler und dessen Anhänger, die den Antikapitalismus antisemitisch interpretierten bzw. durch einen radikalen Antisemitismus ersetzten, ohne die kapitalistischen Produktionsverhältnisse anzutasten. Otto Strasser trat deshalb am 4. Juli 1930 gemeinsam mit einigen seiner Anhänger aus der NSDAP aus. Mit seinem Aufruf „Die Sozialisten verlassen die NSDAP“ hoffte er vergeblich, die NSDAP spalten zu können.

Nach der Machtübergabe an Adolf Hitler am 30. Januar 1933 verloren die verbliebenen nationalen Sozialisten in der NSDAP rasch an Einfluss. Hitler setzte seine Alleinherrschaft Schritt um Schritt durch und ließ die Organisationen der Arbeiterbewegung (Gewerkschaften und Linksparteien) verbieten, auflösen und ihre Führungskader ermorden. 1934 in der „Nacht der langen Messer“ ließ er schließlich auch seine möglichen inner- und außerparteilichen Konkurrenten (darunter Ernst Röhm, Kurt von Schleicher, Gregor Strasser und andere) ermorden.

Heute werden Querfront-Bestrebungen besonders im deutschen Rechtspopulismus sichtbar. Dazu zählt die von Jürgen Elsässer herausgegebene Zeitschrift Compact, das Internetportal KenFM von Ken Jebsen, die Partei Alternative für Deutschland, die „Mahnwachen für den Frieden“, das islamfeindliche Demonstrationsbündnis Pegida und dessen regionale Ableger. Kennzeichnend für diese neue Querfront sind eine leistungsfähige eigenständige Gegenöffentlichkeit und einfache populistische Fronten: „Volk gegen Eliten, Wahrheit gegen Lügenpresse“. Die Anhänger dieses Netzwerks bejahen laut Umfragen zwar die Idee der Demokratie, schenken den demokratischen Institutionen jedoch fast gar kein Vertrauen. Zu diesem Netzwerk gehört auch der ehemalige Deutsche-Burschenschaft-Sprecher Michael Vogt, der mit eigenen Internetmedien und Kongressen unter dem Motto Quer-Denken Verschwörungstheorien verbreitet. Er behauptet etwa, die USA hätten die Massenflucht aus Kriegsgebieten gezielt zur Zerstörung des als Blutsgemeinschaft verstandenen deutschen Volkes in Gang gesetzt.

Die Ziele dieser „Querfront“ formulierte Jürgen Elsässer in der Erstausgabe von Compact 2010 so: Man wolle eine „Volksfront“ aus der Gesamtbevölkerung aufbauen, damit diese die fehlende Souveränität erkämpfe. Die Linke müsse mit der Rechten einen „offenen Dialog“ führen und umgekehrt, um „Dogmen“ zu überwinden und „Tabus“ zu brechen und so einen gemeinsamen „Widerstand“ gegen jene Mächte zu ermöglichen, die das deutsche Volk beherrschten. Als Beispiel für einen solchen Tabubruch verwies Elsässer auf den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin (Autor des Buches „Deutschland schafft sich ab“). Die herrschenden Fremdmächte verortet er im Sinne des sekundären Antisemitismus bei den angeblich vom Zionismus bestimmten USA und dem dort beheimateten, angeblich von wenigen Personen gelenkten Kapital der „Ostküste“. Damit versucht er Compact als wesentliches „alternatives Medium“ gegen die Mainstreammedien für den deutschen Rechtspopulismus zu etablieren. Sowohl die „Querfront“ als auch andere rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien benutzen verstärkt auch kommerzielle Netzwerke wie Facebook und Twitter, um die politische Debatte zu verrohen, Gewaltaufrufe und Verachtung für Minderheiten weit über die eigene Anhängerschaft hinaus zu verbreiten.

 

Stefan Scheil

Der 1963 in Mannheim geborene Historiker engagiert sich politisch in der AfD. Er befasst sich vor allem mit der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Nachkriegsgeschichte. Seine Thesen zu Ursachen und Verlauf des Zweiten Weltkriegs werden überwiegend als Versuch eines Geschichtsrevisionismus verworfen.

 

Tellkamp, Uwe

Der 1968 in Dresden geborene Autor erhielt für seinen Roman „Der Turm“, in welchem er die Wendezeit in der DDR beschrieb, mehrere Literaturpreise. In seinem 2005 erschienenen Roman „Der EISVOGEL“ plädiert er für eine konservative Revolution im Sinne  Hugo von Hofmannsthals. Der hatte eine solche 1927 in seiner Rede über „Das Schrifttum als geistigen Raum der Nati­on“ gefordert.

 

Während der Frankfurter Buchmesse 2017 gehörte Uwe Tell­kamp zu den 32 Erstunterzeichnern der „Charta 2017“, einer Erklärung, die von der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen als Online-Petition veröffentlicht worden war und die sich gegen die Ausgrenzung neurechter Verlage auf der Messe ausgespro­chen hatte. Frau Dagen unterstützt offen die fremdenfeindliche Initiative PEGIDA.

Tellkamp gehörte auch zu den Erstunterzeichnern einer von der ehe­maligen CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld initi­ierten „Gemeinsamen Erklärung 2018“ vom 15. März 2018, in der es heißt: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird…“. Illustriert wurde der Aufruf mit dem Foto eines vom Umfeld der AfD unterstützten Frauenmarsches. Neben Tellkamp unterzeichneten Konservative und Neurechte die Erklärung, da­runter Henryk M. Broder, Eva Herman, Matthias Matussek, Thilo Sarrazin, Jörg Friedrich, Uwe Steimle, Karlheinz Weißmann und Martin Lichtmesz; der Verleger Götz Kubitschek (Antaios) be­grüßte sie ausdrücklich. Der Wochenzeitung „Die Zeit“ zufolge seien nur Akademiker zur Unterschrift zugelassen worden, um zu zeigen, „dass sich Intellektuelle mit Flüchtlingsgegnern und deren Stra­ßen-Demos solidarisieren“.

 

Verlag Antaios

Der Kleinverlag gilt als „Hausverlag“ der neurechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik (IfS)“. Überdies bietet der Verlag Bücher anderer politisch rechter bzw. rechtsextremer Verlage an. Zum Gründerkreis gehörte u.a. Karlheinz Weißmann, einer der Hauptvertreter der Neuen Rechten in Deutschland und 2003 Mitbegründer der Zeitschrift „Sezession.

 

Zu den Autoren gehören u.a. Michael Klonovsky (Referent des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland), Erik Lehnert (Publizist, Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik; er ist im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel tätig), Martin Lichtmesz (österreichischer Publizist, der der Identitären Bewegung zugerechnet wird), Andreas Lombard (Chefredakteur von „Cato – Magazin für neue Sachlichkeit“, dessen Alleingesellschafter die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ist), Manfred Kleine-Hartlage (Sozialwissenschaftler und Publizist, regelmäßiger Kommentator in der rechtsextremen Zeitschrift „Zuerst“), Felix Menzel (Publizist, Schlüsselfigur der „Identitären Bewegung“ in Deutschland), Armin Mohler (siehe dort), Baal Müller (propagiert ein „wendisches Heidentum“ und trat mehrfach bei PEGIDA-Kundgebungen auf), Martin Sellner (Aktivist der österreichischen „Identitären Bewegung“; 2018 ermittelten österreichische Behörden wegen Verdachts auf „Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung“).

 

Karlheinz Weißmann

Vordenker einer „jungkonservativen“ Strömung innerhalb des rechten Lagers. Er war bis 2014 wissenschaftlicher Leiter des „Instituts für Staatspolitik“ und verfasste eine „Geschichte der konservativen Intelligenz seit 1945“

 

Zuerst! – Deutsches Nachrichtenmagazin

Diese Monatsschrift erscheint seit 2009 im Verlagshaus von Dietmar Munier und ging aus der 1951 gegründeten Zeitschrift „Nation und Europa“ hervor. In seiner Selbstdarstellung bezeichnet sich Zuerst! als „das Magazin für deutsche Interessen“. Die politische Wissenschaft verortet das Blatt im Rechtsextremismus, obwohl auf dezidiert rechtsextreme Agitation weitgehend verzichtet wird. Der Leserkreis umfasst sowohl Rechts-Konservative als auch Rechtsextremisten.

 

Im Impressum heißt es, dass die Zeitschrift „vereinigt mit »Nation & Europa, Deutsche Monatshefte«“ wurde. Rechtsextreme Medien wie die NPD-Monatszeitung „Deutsche Stimme“ unterstützten die Gründung. Dietmar Muniers Verlag firmiert als Verlagsgruppe „Lesen und Schenken“ und umfasst die Verlage Arndt, Bonus, Pour le Merite).  Munier selbst gilt als einer der einflussreichsten Verleger des rechtsextremen Spektrums.

 

Als Chefredakteur fungierte zunächst der Journalist, ehemalige Welt-Ressortleiter und studierte Historiker Günther Deschner, der nach Einschätzung von Beobachtern moderater als Munier und bisher nicht durch „rechtsextremistische Aktivitäten“ aufgefallen war. Seit März 2011 hat Manuel Ochsenreiter diese Aufgabe übernommen, der ein langjähriger Mitarbeiter und zuletzt Ressortleiter Innenpolitik der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ war und ehemaliger Chefredakteur der als rechtsextrem eingeordneten, im gleichen Verlag erscheinenden „Deutschen Militärzeitschrift“ (DMZ) ist.

 

 

Klaus Philipp Mertens