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Vom Geist der Zeit | Die Meinungsseiten

Die Zukunft ist kein Konsumartikel, sondern muss erkämpft werden

Kleine Nachhilfe für SPD, „Fridays for Future“, Grüne und Influenzer

Studentenprotest Mai 1968 in Berlin-Neukölln (c) swr

Allein ihre Plakate zur Europawahl belegen die inhaltliche Dauerkrise der SPD. Denn wer Probleme nicht benennt, wer nicht konkret nachfragt, muss zwangsläufig unglaubwürdige Antworten geben. Beispielsweise solche ohne Aussagewert: „Zusammenhalt. Europa ist die Antwort“. Was sagt das dem Wähler? Nichts!
 

Im Sinn ihrer Tradition als Partei derer, die keine Anteile an den Produktionsmitteln und folglich kaum Einfluss besitzen und der es deswegen nach wie vor und ohne Einschränkung um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gehen sollte, hätten die Sozialdemokraten bei der Europawahl klare Positionen beziehen müssen. Selbst Errungenschaften wie der Mindestlohn und die geforderte Grundrente, die sie sich auf ihre Fahnen schreiben kann, wurden eher oberflächlich und vielfach in einem falschen Kontext angesprochenen. Und solche Grundvoraussetzungen für eine solidarische Gesellschaft haben sehr viel mit dem vermeintlichen Siegerthema Klimaschutz zu tun.
 

Denn hinter jedem Klimakiller steckt ein Kapitalist (in unterschiedlicher Rechtsform), der nur an seinen Profit denkt und nie an die Lebensinteressen der Menschen. Mit solchen und ähnlichen Enthüllungen wäre die SPD durchaus dazu in der Lage gewesen, die Ängste eines Teils der jungen Generation in eine Zustimmung für qualitative Veränderungen im Sinn eines Systemwechsels umzumünzen. In Veränderungen, die manches in dieser Gesellschaft wieder vom Kopf auf die Füße stellen würde. Nicht zuletzt die Eigentumsverhältnisse in den Großkonzernen. Denn eine industrielle Produktion, die das billigste und in der Regel klimaschädlichste Verfahren einsetzt, lässt sich nicht durch „Fridays for Future“ wegdemonstrieren. Vor allem, wenn diese Proteste nicht (beispielsweise) auf dem Frankfurter Flughafen oder vor den Werkstoren der Diesel-Mafia stattfinden, also dort, wo das Klima tagtäglich in besonders nennenswertem Umfang grob fahrlässig kaputt gemacht wird. Die Ziele der Demonstranten lassen sich nur erreichen, wenn neoliberale Globalisierer, die zunehmend Überflüssiges produzieren und dabei die Umwelt irreparabel schädigen, enteignet werden. Bevor diese immer mehr Menschen enteignen, nämlich um Lebensqualität und Zukunft bringen.
 

Die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft muss von den unmittelbar Betroffenen vorangetrieben werden. Schließlich ist die Zukunft kein Konsumgut, dessen Verfügbarkeit man einfordern könnte, sondern eine zu erkämpfende Errungenschaft. Demonstrationen für die Sache sind gut, allerdings müssen notwendigerweise Aktionen einschließlich der Aktivität in dafür geeigneten Parteien folgen. In diesem Punkt kann die 68er Bewegung immer noch als Vorbild für die derzeit demonstrierende Jugend dienen. Es war ein Kennzeichen des damaligen Protests, das er das grundsätzliche Infragestellen plus wirkungsvolle Kampagnen beinhaltete und dadurch einen tiefgreifenden Bewusstseinswandel herbeiführte. Aber es gilt auch der Grundsatz: Republica semper reformanda - die parlamentarische Demokratie muss sich ständig erneuern. Und der ist in Vergessenheit geraten.
 

Andernfalls bemächtigt sich der systemimmanente Scheinwiderstand aller legitimen Forderungen. Hier sind die Grünen an erster Stelle zu nennen. Wohin das führen kann, sieht man in Hessen (der Klimazerstörer Flughafen wird vom grünen Wirtschaftsminister gegen besseres Wissen und gegen ursprüngliche Wahlprogramme unterstützt) und an der Wohnungspolitik in Frankfurt, die allzu lange in grünen Händen lag und einzig der Spekulation nützte.
 

Es bedarf einer Partei, welche die Erwartungen aller Generationen erfüllt (also diese nicht gegeneinander ausspielt) und die dazu in der Lage ist, nicht nur konsequent vorzugehen, sondern sich dabei von einer humanistischen Idee leiten lässt. Es bedarf – theoretisch - der SPD.
 

Doch die gegenwärtige Führung hat die Partei schwach und ziellos gemacht. Sie kann sich aus der Umklammerung der vermeintlichen Sachzwänge (die aber Menschenwerk sind) nur befreien, falls sie sich zunächst selbst befreit. Andrea Nahles gibt zwar Fehler zu, sucht diese aber in der Vermittlungsstrategie und nicht in den Inhalten. Ihr Angebot, sich vorzeitig der Wahl zum Fraktionsvorsitz zu stellen, ist eine taktische Maßnahme, aber nicht Teil eines Lernprozesses. Denn hinzugelernt hat sie nichts.
 

Geradezu blamabel ist auch das Abschneiden der Linken bei dieser Europawahl, nicht zuletzt in Frankfurt und in Hessen. Die Partei bewegt sich gegenwärtig zwischen Verleugnung der Realitäten (soziale Ängste, aus denen nur die AfD Kapital zu schlagen vermag) und basisferner Traumtänzerei. Unlängst schloss ein Mitglied der Linken-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung nicht aus, dass muslimische Frauen das Kopftuch durchaus als Zeichen der Emanzipation begreifen könnten. Die Stimmen der misshandelten und hingerichteten Frauen im Iran, die auf dieses Symbol der Entrechtung verzichten wollten, hat er offenbar nicht gehört. Wo bleibt eigentlich die marxsche Erkenntnis, dass jede Kritik an der Gesellschaft mit einer Kritik an der Religion beginnen müsse? Das galt nicht nur in Staaten wie Preußen und dem Wilhelminischen Kaiserreich oder während der Adenauer-Ära in der Bundesrepublik, das gilt längst auch für muslimische Parallelgesellschaften, die sich zu Biotopen für die Feinde der Demokratie entwickeln.
 

SPD, Linke und CDU eint die Entschuldigung für das jeweils schlechte Abschneiden bei der Europawahl. Man habe die Kommunikation mit der jungen Generation vernachlässigt, insbesondere jene zu neuen Bewegungen wie „Fridays for Future“. Und man bediene sich nicht deren Informationskanälen. Mit letzterem ist das Video des sich auf YouTube präsentierenden Unternehmers Rezo gemeint.
Dessen Aburteilung von CDU und SPD beinhaltet nichts Neues; dem politisch aufgeklärten Bürger jeden Alters sind die Tatsachen hinreichend bekannt – man muss lediglich die Kulturtechnik des verstehenden Lesens beherrschen und täglich die seriösen Medien (Print und/oder Online) nutzen. Rezo, der erfolgreiche Vermarkter aus dem halbseidenen Teil des Internets, vereinfachte in seiner Philippika die Tatsachen ganz im Sinn populistischer Propaganda. Das schürt die Vermutung, dass das Publikum dieser so genannten Influenzer ziemlich schlicht gestrickt ist.
Aber was ist von einem Forum wie YouTube anders zu erwarten? Erkennbar tummeln sich dort Persönlichkeitsgestörte, Rechtsradikale, Softporno-Produzenten, politische und religiöse Spinner und Marketing-Start-ups in trauter Nachbarschaft. Wer auf Bewusstseinsbildung durch diese Foren setzt, dürfte zuerst das Bewusstsein seiner Anhänger endgültig korrumpieren und anschließend den Rest Vertrauen verlieren, der ihm noch entgegengebracht wird.
 

Ein typisches Beispiel für die wirtschaftlichen Interessen von YouTube ist der Kampf gegen die EU-Urheberrechtsreform. Diese Leute wollen sparen, nämlich die Lizenzen für die von ihnen ohne Genehmigung verbreiteten Texte, Bilder und Musikstücke. Wer sie auf ihre Zahlungsverpflichtungen hinweist, erntet lautstarke Forderungen nach einem „freien Internet“. Also dem Internet von Facebook, Google (inklusive Tochtergesellschaft YouTube) & Co., das auf fragwürdigen Geschäftsmodellen beruht.
 

Verlieren dürften aber auch alle Wähler, die auf die Grünen setzen. Dort, wo man es mit ihrem von ökologischen Inhalten und sozialen Fragen entkernten Mainstream zu tun hat, beispielsweise in Hessen und Frankfurt am Main, ist keines der Probleme gelöst, deren Beseitigung sie sich auf die Fahnen schreiben, im Gegenteil. Dort präsentieren sie sich als lupenreine Sozialdarwinisten.

 

KPM