Frankfurter Netzzeitschrift für Kultur, Literatur & gesellschaftlichen Diskurs

Vom Geist der Zeit | Die Meinungsseiten

Die Stunde der Ausbeuter

Zu den Wahlerfolgen der AfD in Brandenburg und Sachsen

AfD bejubelt ihr Ergebnis in Sachsen (c) MDR

Enttäuschungen über Parteien und Politiker, meinetwegen auch Frust, gar Wut - alles ginge in Ordnung. Falls einerseits die unbefriedigten Erwartungen und andererseits die Missstände sowie deren Ursachen und Verursacher klar benannt und nicht Falsche beschuldigt würden.

Wenn beispielsweise in ostdeutschen Regionen der öffentliche Nahverkehr kaum noch vorhanden ist, liegt das nicht an Flüchtlingen, sondern daran, dass die staatlich garantierte Daseinsvorsorge betriebswirtschaftlichen Rentabilitätsberechnungen unterworfen ist. Oder wenn der Klimakiller Braunkohle nach wie vor abgebaut wird und die beteiligten Unternehmen noch nicht einmal ansatzweise Alternativen entworfen haben. Stattdessen nach dem Staat rufen, dessen Energiewende sie bekämpfen. Ähnliches gilt für das Sterben des Einzelhandels. Dessen gesetzlich verordnete Selbstverwaltung, also die Industrie- und Handelskammern, unterliegt überwiegend dem Einfluss von Groß- und Monopolunternehmen. Letztere haben wenig Interesse an der Provinz. Die Liste der Verfehlungen ist lang und sie beinhaltet neben dem Erwähnten auch anderes existentiell Wichtiges wie Gesundheit, Schulwesen oder Hochwasserschutz.
 

Der Protest dagegen ist berechtigt. Doch seltsamerweise bedient er sich einer Partei, nämlich der AfD, deren Führungspersonal in hohem Maße mitverantwortlich ist für das beklagte Elend. Alexander Gauland (damals noch CDU) war als Leiter der Hessischen Staatskanzlei beteiligt an der planmäßig herbeigeführten Nähe von öffentlicher Verwaltung und Privatunternehmen. Alice Weidel war leitende Mitarbeiterin beim Finanzmulti Goldman Sachs, der die Finanzkrise von 2008 mitauslöste. Beatrix von Storch (geborene Herzogin von Oldenburg) fällt vor allem durch die ständige Rückforderung der 1945 von den Sowjets enteigneten Ländereien adeliger Familien auf („Allianz für den Rechtsstaat“). Der Volkwirtschaftsprofessor Jörg Meuthen äußert krude Thesen (zu Rentenpolitik, Energiewende, Klimawandel), die seine wissenschaftliche Qualifikation in Zweifel ziehen. Der brandenburgische AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz erweckt den Eindruck, dass er seine erfolglos verlaufenen Aktivitäten als Kaufmann durch rechtsradikales Engagement kompensiert.

Weidel, Meuthen und Guido Reil (Abgeordneter im EU-Parlament) erhielten anonyme Geldspenden zur Förderung ihrer politischen Arbeit aus der Schweiz, die von der Werbeagentur Goal AG vermittelt wurden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften sind noch nicht abgeschlossen. Aber man kann davon ausgehen, dass das Geld nicht von linken Systemveränderern stammte.

Diese Protestpartei erweckt den Eindruck, dass sie im eigenen Auftrag und nur für sich selbst handelt, den sie bezeichnenderweise als bürgerlich-konservativ etikettiert. Und im Sinn eines „Rächers der Enterbten“ einen Rachefeldzug gegen Staat und Gesellschaft führt, den sie mit Attributen wie völkisch und national kaschiert. Falls die Beute verteilt werden kann (was die Demokraten hoffentlich verhindern können), werden vor allem die Wähler der AfD das Nachsehen haben.

Die hohe Attraktivität, welche die AfD vor allem in den östlichen Regionen Deutschlands genießt, deutet auf einen noch längst nicht abgeschlossenen Bewusstwerdungs- und Demokratisierungsprozess in Teilen der ehemaligen DDR hin. Wer die geschilderten Missstände Minderheiten zur Last legt und deren Menschenwürde in Zweifel zieht, hat das demokratische Prinzip des Grundgesetzes nicht verstanden oder will es nicht verstehen. So gehört es zum typischen Argumentationsmuster der AfD und ihrer Anhänger, dass sie die Tatsachen lediglich selektiv wahrnehmen, also immer nur dann, wenn es in ihr Weltbild passt. Reagiert die Öffentlichkeit auf derart Unsägliches mit Widerspruch, wirft man ihr Unterdrückung von Meinungen vor, werden die Medien als Lügenpresse tituliert.

Auf diese Weise gerieren sich Täter als Opfer, findet allmählich eine Umwertung aller Werte statt und es setzt die Deutungshoheit des Primitiven über den gesellschaftlichen Diskurs ein.

Die demokratischen Parteien und die liberalen Medien sollten dieses Spiel nicht mitmachen, sondern den Konflikt suchen. Das könnte damit beginnen, dass typische Schwachsinnsargumente wie „demokratisch gewählt“ aus den Debatten verschwinden. Denn demokratische Wahlen gehören zu den Säulen der Demokratie, das Aufsteigen antidemokratischer Parteien hingegen nicht. Es ist an der Zeit, Dreckskerle und Drecksweiber auch so zu benennen, sie damit zu entlarven und an den Pranger zu stellen. Denn Rechtsradikalismus und antidemokratischer Populismus sind keine normalen Positionen in einer aufgeklärten und freiheitlichen Gesellschaft.

Klaus Philipp Mertens