Frankfurter Netzzeitschrift für Kultur, Literatur & gesellschaftlichen Diskurs

Vom Geist der Zeit | Die Meinungsseiten

Die Drei von der Stabsstelle

Eine Frankfurter Seifenoper

„Wir schlagen Schaum.
Wir seifen ein.
Wir waschen unsre Hände
wieder rein.“


Das ist der Refrain eines satirischen Lieds von Julian Arendt (Text) und Otto Stranzky (Musik), mit der die seinerzeitige intellektuelle Linke auf eine Aktion der SPD zur Reichstagswahl 1928 reagierte. Die Sozialdemokraten hatten Seife verteilt, die den Aufdruck trug „Wählt SPD“. Kein Wort über die Wirtschaftskrise, ebenso keines über die Feinde der Demokratie und der Republik, die bereits auf der Straße marschierten.
 

Angesichts der immer bedrohlicheren Situation, in der sich Wohnungsmieter in Frankfurt am Main befinden und in der sie auf eine wirkungsvolle Antwort der Politik hoffen, liefert letztere nur das Eingeständnis ihrer selbstverschuldeten Hilflosigkeit. Und der kritische Beobachter fühlt sich an Vorgänge wie die von 1928 erinnert. Denn erneut schlagen die Verantwortlichen Schaum, indem sie Aktivität vortäuschen, die Lage verharmlosen und diverse Placebos verteilen.
 

So haben Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef (beide SPD) eine „Arbeitsstelle Mieterschutz“ mit aktuell zwei, bald drei Mitarbeitern geschaffen. Diesen steht auf der Seite der Immobilienspekulanten das Hundertfache gegenüber. Von deren technischen, juristischen und publizistischen Instrumentarien ganz zu schweigen. Und so muten diese Drei von der Stabsstelle an wie Statisten in einer bitterbösen Frankfurter Seifenoper. Zu ihr passt nicht nur der Refrain des erwähnten Lieds, sondern auch dessen leicht abgewandelter erster Vers:
 

Wir haben Frankfurter Mieter
mit einer Stabsstelle bedacht.
Sind leider nur Samariter;
zum Kampf fehlen Mut und Macht.
 

Die Stabsstelle soll laut Ankündigung eine „erste Anlaufstelle für Mieterangelegenheiten“ sein. Wenn man für ein umfassendes Beratungsgespräch inklusive schriftlicher Nachbereitung (z.B. Korrespondenz mit den Beteiligten) analog einer ausführlichen anwaltlichen Beratung eine Stunde Zeitbedarf ansetzt, werden die drei Mitarbeiter während eines Acht-Stunden-Tags maximal 24 Ratsuchende unterstützen können. In zwei Dritteln der Fälle werden Nachbesprechungen notwendig sein, wobei es hinsichtlich des Aufwands kaum eine Rolle spielt, ob diese unmittelbar oder telefonisch durchgeführt werden.
 

Angesichts einer solchen Be- und Auslastung frage ich mich, wie die anderen Aufgaben effizient und erfolgreich bewerkstelligt werden sollen. Nämlich „zwischen Mietern und Vermietern zu vermitteln“, „städtische Aktivitäten zu koordinieren und zu steuern“ oder eine besondere „Beratung von Mietergemeinschaften und -initiativen“ zu garantieren und „sozialverträgliche Lösungen“ zwischen Mietern und Vermietern auf den Weg zu bringen.Einmal ganz abgesehen von Aufgaben auf der politischen Meta-Ebene, nämlich „gegen Verdrängung“ vorzugehen und die „soziale Zusammensetzung in den Stadtteilen zu erhalten“.
 

Zu den beiden letzten Punkten zählt auch die Öffentlichmachung der Verhältnisse am Wohnungsmarkt. Wer sind die Investoren? Woher stammt das eingesetzte Kapital (etwa aus Geldwäsche oder Steuerbetrug)? Welche Maklerfirmen sind zu welchen Provisionen beteiligt? Welche Wohnungseigentümer verdrängen alteingesessene Mieter? Es bedürfte einer Art Wohnungsmarkt-Ampel bzw. eines entsprechenden Siegels auf Offerten. Bei Lebensmitteln ist derartiges bislang gescheitert am Widerstand der Produzenten und an der von Lobbyisten beeinflussten Politik. Dennoch sind solche Kenntlichmachungen lebens- und überlebenswichtig. Sowohl bei Lebensmitteln und auf dem Energiesektor als auch bei Wohnungen.
 

Eine Stabsstelle ohne Personal und ohne Einfluss wird nicht zu qualitativen Veränderungen zu Gunsten der Mieter führen. Nur, falls Oberbürgermeister Peter Feldmann zu einem Napoleon mutierte und aus seinem „Beau Sergeant“ Mike Josef ein politischer Feldmarschall á la Bernadotte würde, könnten sich die Verhältnisse ändern.

 

Klaus Philipp Mertens