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Aufstand der Generale?

Die Allmachtsphantasien der AfD

Kragenspiegel der Bundeswehr-Generale

Die AfD rühmt sich der Mitgliedschaft ehemaliger Offiziere. Der ehemalige Generalleutnant Joachim Wundrak kandidiert für das Amt des Hannoveraner Oberbürgermeisters. Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende und Oberstleutnant a.D. Uwe Junge ruft angesichts desolater Zustände in der Bundewehr zu einem „Aufstand der Generale“ auf. Rüdiger Lucassen, Oberst im Generalstab a.D. und Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion sowie Georg Pazderski, Oberst a.D. und AfD-Vizebundesvorsitzender und Landes- und Fraktionschef in Berlin stehen häufig im Brennpunkt des medialen Interesses.
 

Wenn ehemalige oder noch aktive Offiziere die Weltanschauung der AfD für richtig halten, für die AfD votieren, gar für Parlamentsmandate oder öffentliche Ämter auf Listen dieser Partei kandidieren, dann haben sie als Staatsdiener und als Staatsbürger versagt. Dann ist es nicht länger hinzunehmen, dass die Demokratie ihre Feinde durch hohe Pensionen alimentiert.
 

Die AfD ist in allen 16 deutschen Bundesländern und im Deutschen Bundestag vertreten. Es waren demokratische Wahlen, was aber nicht bedeutet, dass es sich bei dieser Partei um eine demokratische handelt. Schließlich konnten auch an der Reichstagswahl am 5. März 1933 trotz massiver Einschränkungen (die Reichskanzlerschaft Adolf Hitlers kündigte bereits die künftige Entwicklung an) noch sämtliche politischen Parteien teilnehmen, sodass zumindest noch ein demokratischer Grundsatz (zum letzten Mal bis 1945) eingehalten wurde. Doch niemand wird ernsthaft behaupten, dass die NSDAP, die als stärkste Kraft aus dieser Wahl hervorging, demokratisch gewesen wäre.
 

Die AfD leitet aus einer verqueren Logik (»Durch die erfolgreiche Teilnahme an einer demokratischen Wahl wird man zur demokratischen Partei«) ihre Gleichberechtigung sowohl im parlamentarischen Raum als auch im allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs ab. Dabei stehen ihre wesentlichen Ziele nachprüfbar im diametralen Gegensatz zu den Grundsätzen der Demokratie.
 

So lehnt sie zentrale und unveräußerliche Menschenrechte wie Freiheit, Gleichheit oder den Schutz des Individuums ab. Statt humanistischer Grundsätze, die auf die Aufklärung, die Französische Revolution und den jahrzehntelangen Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit zurückgehen, propagiert sie ein homogenes Volk, das aufgrund einer tatsächlichen oder vermeintlichen Abstammung und Kultur einzigartige Werte hervorgebracht hätte und diese konsequent weiterentwickeln müsse, um nicht unterzugehen. Diesen „höheren Werten“, die man verkürzt als völkisches Kollektiv bezeichnen kann, hätte sich das Individuum unterzuordnen.
 

Würde diese Blut-und-Boden-Ideologie greifen, ging die Ethik einer Weltgemeinschaft, die um ihre internationale Verantwortung weiß, verloren. Und damit das demokratische Leitbild der Bundesrepublik, wie es im Grundgesetz definiert ist. Sämtliche Bemühungen der wehrhaften Demokratie gegen ihre Infragestellung, gar Abschaffung, werden bereits als Verschwörungen, Einflussnahmen fremder Mächte, Verleumdungen einer so genannten Lügenpresse und als rassische sowie islamische Unterwanderung diskreditiert.
 

Akzeptierte die Gesellschaft ein solches Verhalten widerspruchslos (einschließlich des Verlusts an demokratischer Gesinnung bei Offizieren), trüge sie bei zur Enttabuisierung menschenfeindlicher Positionen. Der Hass auf andere Überzeugungen, auf Fremdes und auf Fremde geriete zu einer salonfähigen Meinung unter vielen.
 

Solange die AfD und ihre neu-rechten Stichwortgeber die Deutungshoheit über gesellschaftliche Vorgänge noch nicht erlangt haben (und das zu verhindern ist die vorrangige Aufgabe der demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft), werden sie die bestehende Meinungsfreiheit, die sie abschaffen möchten, zu instrumentalisieren versuchen. Nämlich zu einem Freibrief, der es erlaubt, antidemokratische und verfassungsfeindliche Positionen als legitime Äußerungen zu deklarieren.
 

Die Medien, zumindest jene, die Substantielles mitzuteilen haben, sollten dieses Spiel nicht mitspielen. Wohlwissend, dass es zur Strategie der AfD gehört, sich als Opfer darzustellen. Aber sämtliche Versuche, dieser Partei fair oder neutral zu begegnen, sind gescheitert, haben sogar den von ihr erhofften Opfermythos noch verstärkt. Die TV-Talkshows von Frank Plasberg, Anne Will, Sandra Maischberger, in denen es versucht wurde, belegen das hinreichend. Denn die solcherart praktizierte Neutralität relativiert das, was nicht zu relativieren ist. Und das gilt auch für den militärisch-antidemokratischen Komplex von ehemaligen oder aktiven Generalen und Obristen der Bundeswehr.

Klaus Philipp Mertens