Im Herbst 2024 erscheint ein Buch mit Berichten, Analysen und Kommentaren zur Frankfurter Verkehrspolitik, die vom Mobilitätsdezernat als "grüne Wende“ gefeiert wird. Doch das Eigenlob hält der Realität nicht stand. Weder bei der Ausgestaltung des ÖPNV noch bei der Regulierung des Autoverkehrs. Radfahrer und E-Roller-Fahrer können sich über neue Freiheiten freuen. Fußgänger und Gehbehinderte hingegen haben das Nachsehen.
Hier ein Kommentar von Klaus Philipp Mertens
Am Frankfurter E-Roller-Chaos sowie am Radverkehr auf Gehwegen offenbart sich ein Grundprinzip grüner Mobilitätspolitik. Das zeigte sich erneut beim Kreisparteitag der Grünen am 29. Juni. Statt sämtliche relevanten Tatsachen wahrzunehmen und sie in ein umfassendes Verkehrsprojekt einzubeziehen, wurde verleugnet, was ideologisch nicht in den Kram passt.
Da verwundert es auch nicht, dass der neue „Masterplan Mobilität“ u.a. auf der Anhörung von lediglich 3000 Bürgern, davon die Hälfte Kinder und Jugendliche, sowie eines nicht näher beschriebenen, mutmaßlich ungeeigneten Fachbeirats aus Wissenschaft, Verkehrsverbänden und Wirtschaft basiert. Auch die Hypothese, wenn Frankfurt neue Hochhäuser und Wohnungen baue, müsse es darauf verkehrspolitisch reagieren, ist unhaltbar. Dort, wo Frankfurt bauen müsste, nämlich bei bezahlbaren Wohnungen, tut die Stadt zu wenig. Zudem könnte sie bestimmen, wo gebaut werden soll. Angesichts der Klimaveränderung sollte das ausschließlich entlang der öffentlichen Verkehrslinien sein. Das würde auch den Abschied von allzu lange geförderten Spießer-Idyllen bedeuten. Also von ressourcenvernichtenden Eigenheimsiedlungen.
Der Bau von Hochhäusern und Luxuswohnungen hingegen folgt den Regeln internationaler Kapitalverwertung (also der globalen Geldwäsche) ohne Rücksicht auf den Schutz von Boden, Wasser, Flora und Luft. Es kann nicht die Aufgabe der Kommunen sein, asoziale Einzelinteressen durch unnötige und dem Gemeinwohl widersprechende Investitionen in den Verkehrssektor zu subventionieren.
Die „Frankfurter Neue Presse“ interviewte zu diesem Thema den Mobilitätsforscher Dennis Knese, der die Vorgaben der Grünen hinsichtlich einer Radfahrer-freundlichen Stadt aufgenommen hat. Professor Knese setzte die gefährlichen Irrtümer grüner Verkehrspolitik bei der Umwidmung des Oeder Wegs um. Für ihn ist sie die Blaupause eines neuen Verkehrsmodells. Dort dominieren mittlerweile Radfahrer, wie man an den rot gestrichenen Straßenabschnitten merkt.
Damit wird jedoch das Wesen einer Stadt infrage gestellt, das ursprünglich die Verbindung von Wohnen, Gewerbe, öffentlicher Verwaltung und Kultur ausmachte. Der öffentliche Personennahverkehr trägt dem seit dem letzten Viertel des 19. Jahrhunderts Rechnung. Der Siegeszug des Automobils hingegen förderte einen in weiten Teilen nicht regulierten Individualverkehr, der sich eigene Regeln schuf, z. B. Abstellplätze im öffentlichen Bereich. Ebenso wie nicht angepasste Geschwindigkeiten, die vor allem mit den langsamsten Verkehrsteilnehmern, den Fußgängern, nicht kompatibel sind. Gar nicht zu reden von der Belastung durch Abgase.
Allerdings muss eine auf genuiner Entwicklung basierende Verkehrspolitik Folgendes berücksichtigen: Handelsgeschäfte, die auf ihre Weise zu einer Belebung von Innenstädten und Stadtteilen sowie zur Grundversorgung und marktwirtschaftlichen Ausgewogenheit beitragen, müssen erreichbar bleiben. Zu Fuß, per Rad, mit dem ÖPNV und gegebenenfalls auch mit Autos, sofern diese die neuesten Umweltkriterien erfüllen. Das Automobil ist für behinderte Menschen häufig die einzige Chance auf Teilhabe am öffentlichen Leben. In Professor Kneses Studie wird (soweit bekannt wurde) an keiner Stelle auf jene Bürger eingegangen, die auf Hilfestellung, Rollatoren oder Rollstühle angewiesen sind. Schließlich ist Frankfurt nicht nur ein Ort der Gesunden und Wohlhabenden. Doch bei den Grünen gelten sie anscheinend als Bürger dritter Klasse – siehe den Terror durch E-Scooter und Radfahrer auf Gehwegen.
Die Grünen sollten sich endlich von ihrem Sozialdarwinismus verabschieden, jenem Grundübel unreflektierter und völkischer Ökologie. Als sich vor 44 Jahren ehemalige Funktionäre und Mitglieder der rechten „Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher - AUD“ an der Gründung der neuen Umweltpartei beteiligten (90 Prozent traten den Grünen bei), warnten bereits Linke (die aus der SPD ausgetreten waren) und Konservative (ehemalige CDU-Mitglieder) vor der Ideologisierung des Naturbegriffs, wie er vom Nationalismus der Kaiserzeit und vom Nationalsozialismus bekannt war. Damals waren vor allem Bayern und Baden-Württemberg (bald das Zentrum der Ökolibertären) betroffen. Dass sich in Frankfurt am Main fortschrittsresistente Kleinbürger durchsetzen könnten, die in ihrem Gebaren an einen streng regulierten Kleingärtnerverein erinnern, erschien undenkbar. Aber es kam anders, trotz Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit.
Einen Schritt vorwärts, drei Schritte zurück
Frankfurt am Main:
Wenn eine "grüne Verkehrswende" zur Kriegserklärung an Fußgänger und Gehbehinderte wird
Herausgegeben von "Investigative Publizistik - Pressedienst staatsbürgerlicher Initiativen in Frankfurt a.M."
ca. 180 Seiten
Das E-Book (gestaltetes PDF) erscheint voraussichtlich Ende Oktober 2024;
eine inhaltlich ergänzte gebundene Ausgabe ist für Anfang 2025 geplan.