Die Bundeszentrale für politische Bildung hat auch zur Bundestagswahl am 26. September einen Wahl-O-Mat entwickelt. 38 Fragen können die Bürger auf den Internetseiten der Rundfunksender oder per Smartphone-App mit "Ja", "Nein", oder "Neutral" beantworten. Ihre Meinungen werden dann mit den Standpunkten der 40 Parteien abgeglichen, die zur Wahl antreten. Ganz wichtig ist den Macherinnen und Machern: Das Tool soll keine Wahlempfehlung sein, sondern wichtige Informationen zur Wahl geben.
Ich habe meine persönlichen Überzeugungen mit den Positionen von SPD, Linken und Grünen verglichen. Denn vor einer Koalition dieser Parteien scheinen CDU/CSU und FDP eine panische Angst zu haben. Und sie setzen ihren eigenen Untergang mit dem Untergang der Bundesrepublik gleich. So als hätten sie sich längst diesen Staat angeeignet.
1. Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.
Ja, dem stimme ich zu. Schnellfahren bringt in den meisten Fällen keinen Zeitgewinn, kostet überproportional Energie und ist ökologischer Unsinn. Die individuelle Mobilität taugt nicht zu einem vermeintlichen Sport. Geschwindigkeitsräusche lassen sogar auf Persönlichkeitsstörungen der Raser schließen. Darum sollten sie sich psychiatrisch behandeln lassen. Auf die Straße gehören sie jedenfalls nicht.
SPD: Ja. Linke: Ja. Grüne: Ja. Das lässt hoffen.
2. Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen.
Ein Nein ohne Wenn und Aber.
SPD: Ja. Linke: Nein. Grüne: Nein. Hat die SPD das ihr von reaktionären Kräften angehängte Etikett, vaterlandslose Gesellen zu sein, immer noch nicht abgelegt?
3. Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.
Nein, liebe Kinder. Nutzt die zwei Jahre bis zum formalen Erwachsensein für die Aneignung politischen Wissens. Vor allem: Lernt mehr, als euch die Schule bietet! Horcht kritisch in die Gesellschaft hinein!
SPD: Ja. Linke: Ja. Grüne: Ja. Das einhellige Votum der Parteien läuft auf ein „Gut gemeint, aber schlecht umgesetzt“ hinaus.
4. Die Förderung von Windenergie soll beendet werden.
Auf keinen Fall. Überhört nicht die Schreckensschreie des Klimas!
SPD: Nein. Linke: Nein. Grüne: Nein. Wieder ein Stück Hoffnung.
5. Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden.
Ja. Das wäre der erste Schritt auf dem Weg zu einer Ordnung, in der Grund und Boden allen Menschen gemeinsam gehören. Genauso wie das Wasser der Flüsse, Seen und Meere, die Luft und die gesamte Atmosphäre.
SPD ja. Linke ja. Grüne ja. Das beruhigt mich, aber mutmaßlich haben wir jeweils unterschiedliche Gründe für unser Ja.
6. Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein.
Ja. Weil ich skeptisch bin. Geistiges Eigentum darf nicht zu einer wertlosen Sache werden. Aber auch nicht zum Spekulationsobjekt.
SPD: Ja. Linke: Nein. Grüne: Nein. Hoffentlich hat sich die SPD nicht von Unternehmern überreden lassen.
7. Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden.
Na klar!
SPD: Ja. Linke: Ja. Grüne: Ja. Das klingt gut.
8. Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen.
Selbstverständlich ja.
SPD: Ja. Linke: Ja. Grüne: Ja. Die Hoffnung wächst.
9. Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden.
Nein, das sollte sich von selbst verstehen.
SPD: Nein. Linke: Nein. Grüne: Nein. Eindeutig richtig.
10. Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden.
Ja. Wer Kaufkraft und Strukturen einer Volkswirtschaft nutzt, muss dazu mit Abgaben beitragen.
SPD: Ja. Linke: Ja. Grüne: Ja. Ein Böser, wer anderes denkt.
11. Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden.
Nein. Denn die Entwicklung der Gesellschaft ist über die biologistische Phase längst hinausgewachsen. Trotz religiöser und völkischer Ultras.
SPD: Nein. Linke: Nein. Grüne: Nein. Die Hoffnung wird stabiler.
12. Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein.
Nein, auf keinen Fall. Es muss ein Ende damit haben, dass Unternehmen neben den Wählerstimmen ihrer Geschäftsführungen und Gesellschafter auch noch ihr Geld in die Wahlurne werfen können.
SPD: Ja. Linke: Nein. Grüne: Nein. Auf welchen heimlichen Unterstützer muss denn die SPD Rücksicht nehmen?
13. Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten.
Diese Frage scheint mir nicht den Realitäten zu entsprechen. Zumindest dann, falls die Eltern dazu in der Lage sind, sollten sie in der Pflicht stehen.
SPD: Nein. Linke: Ja. Grüne: Ja.
14. In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben.
Ein bedingtes Nein. Innerhalb der EU und bei anderen demokratischen Staaten ginge das in Ordnung:
SPD: Ja. Linke: Ja. Grüne: Ja. Ihr seid zu unkritisch.
15. Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen.
Auf keinen Fall. Die sprachliche Deutungshoheit darf nicht ideologischen Strömungen überlassen werden, auch nicht dem militanten Feminismus. Ohnehin verändert sich eine Sprache ständig. Üblicherweise aber in genuiner Fortschreibung ihrer vorhandenen Wörter und Regeln. Das ist beim Gendern nicht der Fall.
SPD: Ja. Linke: Ja. Grüne: Ja. Ihr vermaledeiten Blödiane und Legastheniker. Lest mal Klemperers „LTI“ über die Sprachmanipulation durch das NS-Regime.
16. Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream2“, die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen.
Nein. Objektiv ist dieses Gas überflüssig. Vor dem Hintergrund der Klimaveränderung ist „Nord Stream2“ sogar kontraproduktiv.
SPD: Ja. Linke: Neutral. Grüne: Nein. Da lese ich Abhängigkeiten heraus.
17. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
Nein. Er sollte umgewandelt werden zu einem Solidaritätsfond „Klima & Covid“.
SPD: Nein. Linke: Nein. Grüne: Nein. Na, es geht doch.
18. Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein.
Nein. Denn es gilt die verfassungsrechtlich gebotene Trennung von Staat und Kirche (Religion) im öffentlichen Raum.
SPD: Nein. Linke: Ja. Grüne: Ja. Liebe Linke, habt ihr total vergessen, was eure Urururgroßväter Marx und Engels über Religion geschrieben haben? Schämt euch!
19. Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein.
Nein. Das angeschlagene Klima gewährt uns keinen Rabatt und keine Verlängerung.
SPD: Nein. Linke: Nein. Grüne: Nein. Die Hoffnung kehrt zurück.
20. Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten.
Im Prinzip Ja. Ob es Gründe für regionale Besonderheiten gibt, müsste geklärt werden.
SPD: Ja. Linke: Ja. Grüne: Ja. Hier scheinen die Zeichen auf Veränderung zu stehen.
21. Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen.
Ja, ohne jeglichen Vorbehalt.
SPD: Ja. Linke: Ja. Grüne: Ja. Hoffentlich sind das nicht nur Lippenbekenntnisse. Denn würde eine eindeutige Mehrheit der Bevölkerung gegen Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobe und völkische Vorurteile eintreten, müssten AfD, Querdenker, Identitäre und das andere Pack längst aus Deutschland geflohen sein.
22. Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen.
Dem stimme ich zu. Allerdings müsste eine solche Regelung auch für andere Staaten gelten, die autoritär regiert werden.
SPD: Ja. Linke: Nein. Grüne: Ja. Die Haltung der Linken ist irrational und weist pathologische Züge auf.
23. Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen.
Nein. Denn die Trennung von Staat und Kirche (und anderen Religionen), die das Grundgesetz vorschreibt, muss endlich Verfassungswirklichkeit werden. Maßgeblich ist der Artikel 140, in dem Vorschriften der Deutschen Verfassung von 1919, insbesondere der Artikel 137 – „Es besteht keine Staatskirche“ – übernommen werden.
SPD: Ja. Linke: Nein. Grüne: Ja. SPDisten und Grüne, gebt den Christen doch die Chance zur Selbstbefreiung. Andernfalls gehen sie mangels Mitgliedern in absehbarer Zeit unter.
24. Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.
Ich bin unentschieden, weil die Frage nicht auf die medizinischen Aspekte eingeht.
SPD: Ja. Linke: Ja. Grüne: Ja. Mir wäre eine klare Differenzierung lieber. Die Erfahrungen mit anderen Drogen wie Nikotin und Alkohol könnten hier helfen.
25. Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
Definitiv nein! Das bedeutet aber auch, dass die EU-Gremien demokratischer verfasst sein müssen. Ein gewähltes Parlament und ein von den Einzelstaaten bestimmter Rat sind ein Widerspruch. Ohnehin sollte die politische (Ver-) Einigung im Vordergrund stehen. Das unselige Erbe der „Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft“ gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Dann lassen sich auch die Probleme der Währungsgemeinschaft und der EZB klären.
SPD: Nein. Linke: Nein. Grüne: Nein. Ich nehme eure Voten mal als Ausdruck von Überzeugungen.
26. Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen.
Nein. Da Frauen und Männer gemäß dem Grundgesetz gleichberechtigt sind, muss sich das auf den Meinungsbildungsprozess in den politischen Parteien auswirken. Wird dieser jedoch den Anteilen von Frauen und Männern an der Bevölkerung nicht gerecht (was offensichtlich der Fall zu sein scheint), liegt das Problem woanders. An diese Ursachen muss herangegangen werden.
SPD: Ja. Linke: Ja. Grüne: Ja. Der Weltgeist erhalte euch eure Naivität.
27. Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.
Nein. Die Therapie eines kranken Menschen lässt sich nicht auf ein Kostenmodell reduzieren.
SPD: Nein. Linke: Nein. Grüne: Ja. Befürchten die Grünen vielleicht das Aus der „alternativen Medizin“, die sich als Lizenz zum Gelddrucken erwiesen hat?
28. Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden.
Ja. Weil hohe Einkünfte und die unproportional hohe Steigerung von Vermögen der gesellschaftlichen Solidarität widersprechen, die mehrheitlich von Gering- und Normalverdienern getragen wird.
SPD: Ja. Linke: Ja. Grüne: Ja. Warten wir’s mal ab.
29. Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen.
Ich neige zu einem Ja, bin mir aber der möglichen Nachteile bewusst.
SPD: Nein. Linke: Nein. Grüne: Nein. Anscheinend bin ich der Einzige, der an solchen Orten je attackiert wurde und in Beweisnot geriet.
30. Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden.
Ja. Gemeint ist vermutlich das Ehegattensplitting. Weitere steuerliche Vergünstigungen erhalten Ehepaare eigentlich nicht.
SPD: Ja. Linke: Nein. Grüne: Neutral. Die Linke scheint ihre Basis nicht zu kennen. Und die Grünen scheuen sich vor einem klaren Ja, Ja bzw. Nein, Nein (Bergpredigt).
31. Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
Ja. Das ist ein Gebot der Verantwortung für Natur und Klima.
SPD: Ja. Linke: Ja. Grüne: Ja. Friede, Freude, Eierkuchen. Die Praxis wird’s zeigen.
32. Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können.
Nein. Gleichzeitig müssen auch christliche Gemeinschaften und Kirchen auf den Prüfstand. Denn es wäre zu klären, in welchem Umfang sie zur demokratischen Bildung und zur Kultur dieses Landes tatsächlich beitragen.
SPD: Ja. Linke: Ja. Grüne: Ja. Trotz gegenteiliger Bekundungen scheinen Rot 1 und Rot 2 sowie Grün Parteien ihr Verhältnis zu Religionen nicht grundsätzlich geklärt zu haben.
33. Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant.
Ja, aber er sollte nicht von allen im gleichen Umfang bezahlt werden müssen. Hier müsste eine Sozialklausel als Regulativ greifen.
SPD: Nein. Linke: Neutral. Grüne: Ja. SPD und Linke denken zu kurz; falls sie denken.
34. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden.
Nein. Ihr kommt kein Verfassungsrang zu. Und sie wurde von Parteien gefordert, die den Staat für einen Krämerladen halten. Anders als bei einem Händler unterliegt die Gemeinschaft dauernden Verpflichtungen und muss in der Lage sein, zu investieren. Diese Investitionen tauchen jedoch nicht mehr im Haushaltsplan auf, wenn sie die beabsichtigten Erfolge erbracht haben.
SPD: Ja. Linke: Nein. Grüne: Neutral. Sozialdemokraten, werdet endlich wesentlich!
35. Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden.
Ja. Für Einwanderung müssen andere Kriterien gelten.
SPD: Ja. Linke: Nein. Grüne: Nein. Liebe Linke und Grüne, setzt euch mal mit Max Webers Unterscheidung von Gesinnungs- und Verantwortungsethik auseinander.
36. Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden.
Ja, das ist wünschenswert.
SPD: Ja. Linke: Nein. Grüne: Nein. Ich verstehe die Linken und Grünen nicht. Oder ist ihnen der Betrag zu niedrig. O.K.
37. Der Flugverkehr soll höher besteuert werden.
Ja. Als einer der Hauptverursacher von schädlichen Emissionen muss er zahlen bzw. die Kosten in seine Beförderungstarife einkalkulieren.
SPD: Ja. Linke: Ja. Grüne: Ja. SPD und Grüne, bislang habt ihr das verhindert, obwohl es möglich gewesen wäre. Wenn ihr euch nicht eines Besseren besinnt, wer dann sonst?
38. Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben.
Mir geht die Frage leider an der Realität vorbei. So denke ich an die Datensicherheit privater Internetanschlüsse, an die Familienverträglichkeit, an die Auslagerung von Arbeit in Wohngebiete. Aber ich habe noch keine überzeugenden Antworten gefunden.
SPD: Nein. Linke: Nein. Grüne: Nein. Ob die Parteien darüber mehr nachgedacht haben als ich??
Die Haltungen der drei Parteien zu für mich entscheidenden Punkten wie Verteidigungsausgaben, Wahlmindestalter, Spenden von Unternehmen, zusätzlicher Staatsbürgerschaft, Gendern und Kopftuch haben meine Bilder von Rot 1, Rot 2 und Grün ziemlich erschüttert. Habe ich tatsächlich echte Wahlmöglichkeiten? Oder muss ich mich erneut für das vermeintlich kleinere Übel entscheiden?
75 Prozent meiner Antworten weisen laut Wahl-O-Mat eine Übereinstimmung mit dem Wahlprogramm der Linken auf. 69 Prozent sind es mit dem der Grünen, 62 Prozent mit dem der SPD. Aber kann das sein? Immerhin werfe ich der Linken ein nicht tolerierbares Maß an Irrationalität vor. Und die Grünen sind mir nach wie vor zu spießig. Der SPD kreide ich ihre zu große Kompromissbereitschaft an. Nicht, weil sie Kompromisse eingeht. Nein, weil sie ohne klare Positionen verhandelt.
Falls ich wähle (was ich tun werde), könnte ich trotzdem gegen meine Interessen handeln.
Klaus Philipp Mertens