Mehr als 100 Dozenten an Berliner Hochschulen haben im Mai die Räumung des propalästinensischen Protestcamps an der FU in einem offenen Brief kritisiert. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, sowohl gegen Grundsätze der Demokratie als auch der Wissenschaft verstoßen zu haben. Denn wie wollen sie Wissen schaffen, also Forschung und Lehre betreiben, wenn sie bei einer klaren Sachlage nicht fähig sind, den Personenkreis und dessen Beweggründe korrekt einzuschätzen. Protest als solcher ist kein Qualitätsmerkmal. Vielmehr geht es um das Anliegen, das zum Ausdruck gebracht wird.
Nicht jede Überzeugung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. So erfüllt der Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 die Tatbestände des Mordes, der schweren Körperverletzung, des Menschenraubs und der Erpressung. Wer dies in Deutschland rechtfertigt oder relativiert, begeht Volksverhetzung (§ 130 StGB). Die Kostümierung der Demonstranten und deren Plakate belegten, in welchem Auftrag sie agitierten. Die proklamierte „Freiheit für Palästina“ meinte die Diktatur der islamistischen Hamas. An ihrer Seite marschieren die Hisbollah, das Mullah-Regime im Iran, das von Assad ausgebeutete Syrien sowie die Großmächte Russland und China.
Im Weg steht ihnen dabei Israel. Über dessen derzeitige Regierung lässt sich streiten. Und der Fanatismus jüdischer Siedler im Westjordanland ist nicht zu akzeptieren. Aber gegen Netanjahus rechte Regierung protestieren seit Monaten Tausende israelische Bürger. Es ist nicht bekannt, dass auch nur ein einziger Palästinenser im Gaza-Streifen gegen die Hamas protestiert hat. Oder einer jener Demonstranten, die sich an deutschen Universitäten zum Fürsprecher von Gewalt und Rassismus machen.
Es ist bedauerlich, dass sich Ministerin Stark-Watzinger nicht hinter ihre Staatssekretärin stellt und den Ungeistern im Universitätsbetrieb nicht die Leviten liest, also ihnen gegebenenfalls Forschungsgelder entzieht. Unsere Hochschulen brauchen Wissenschaftler, aber keine Dummheitschaftler.
Klaus Philipp Mertens