Aus Anlass der Bundestagswahl am 26. September hat die „Frankfurter Rundschau“ ihre Leser gefragt, was sie sich von der künftigen Regierung als erstes wünschen würden.
Mich erinnert diese Einladung an einen Song von Hannes Wader aus dem Jahr 2001, der den Titel „Wünsche“ trug. Die erste Strophe lautete:
„Ich wünsche mir
Ein heißeres und mutigeres Herz
Um mich nicht aus Furcht vor übermächtigen Gewalten
Weise aus dem Streit der Welt herauszuhalten.“
Tatsächlich: Die Politik beschränkt sich seit Jahren darauf, die existenziellen Probleme des Landes gemäß der jeweiligen Parteifarbe zu interpretieren, was vor allem bedeutet hat, sie zu bagatellisieren. Es kommt aber darauf an, sie klar zu benennen und sie im Sinn von Veränderung zu überwinden.
Also habe ich drei Wünsche notiert, die, neben manchen anderen, sehr rasch in die Tat umgesetzt werden sollten:
1. Als Staatsziele sollen in das GG aufgenommen werden: Erhaltung der Natur, Klimaneutralität, ausschließlich gemeinwirtschaftliche Nutzung von Grund und Boden, Lastenverteilung (Steuern und Abgaben) nach dem Solidaritätsprinzip.
2. Rundfunk und „soziale“ digitale Medien sollen nur in öffentlich-rechtlicher Form und nichtkommerziell betrieben werden und überwiegend der Allgemeinbildung, der Kultur und dem staatsbürgerlichen Dialog dienen.
3. Dem Artikel 139 GG soll die Bestimmung vorgeschaltet werden: Organisationen, die sich Inhalten und Symbolen sowie der Sprache der NS-Gewaltherrschaft bedienen, sind verboten bzw. sind zu verbieten.
Mal sehen, ob sich einer davon im Regierungsprogramm von Annalena Baerbock, Armin Laschet oder Olaf Scholz wiederfindet. Es darf noch darauf gewettet werden.
Das „Kritische Tagebuch“ wird geführt von Klaus Philipp Mertens