Das kritische Tagebuch

Feldmann kapituliert auch nach der Abwahl nicht

Sehr zum Missfallen der „Frankfurter Rundschau“

Peter Feldmanns letzte Pressekonferenz als Oberbürgermeister am 07.11.22 © MRG

Die FR-Redakteure Georg Leppert und Florian Leclerc erwarten von Peter Feldmann nach seiner Abwahl das Eingestehen von Fehlern, sogar Reue.Da reicht es anscheinend nicht aus, dass ein Politiker am Boden liegt und sich kaum noch gegen das Nachtreten seiner Häscher wehren kann. Der Artikel liest sich wie die Aufforderung, der (ehemalige) Oberbürgermeister möge sich vom Goetheturm herab in die Tiefe stürzen und mit einem Blutopfer zur Erlösung Frankfurts beitragen. Solche Methoden kennt man von der christlichen (katholischen) Inquisition. Die erkannte sogar meistens den erzwungenen Widerruf eines Ketzers oder einer Hexe nicht an, weil es sich um ein taktisches Manöver des Satans hätte handeln können, und ermordete ihn/sie auf dem Scheiterhaufen.
 

Peter Feldmann konnte sich nicht retten, nicht so und nicht so. Denn gegen ihn stand das dumme und brutale Frankfurt, jenes Frankfurt ohne Anstand, das sich von Interessen instrumentalisieren lässt, die gegen die Stadt und ihre Einwohner gerichtet sind. Folglich zeigt er keine Reue. Stattdessen äußerte er auf der Pressekonferenz nach dem Bürgerentscheid die Erkenntnis, er hätte bereits zu Beginn der Korruptionsvorwürfe selbstbewusster auftreten sollen. Das kann als Hinweis darauf verstanden werden, dass er dem Rat seiner Parteifreunde gefolgt war, die ihn zur Zurückhaltung mahnten, weil sie Öffentlichkeit scheuten, und ihn später ins offene Messer laufen ließen. Statt solidarisch zu sein, übten sie Verrat.
Allen voran der SPD-Vorsitzende Mike Josef, der sich das Etikett, ein Judas zu sein, redlich verdient hat. Und es ist nicht davon auszugehen, dass er sich mit den üblichen dreißig Silberlingen Verräterlohn begnügen wird. Sein grüner Vorgänger Olaf Cunitz, der die Veräußerung von Grundstücken und Häusern an internationale Steuerbetrüger und Geldwäscher intensiv beförderte, übernahm nach dem Ende seiner Amtszeit die Leitung des Bereiches Bauland- und Projektentwicklung bei der „DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH“ in Wiesbaden. Selbst Heuschrecken zeigen sich gelegentlich dankbar und spendabel.

 

Der Hessische Rundfunk zeigte in seiner „Hessenschau“ am Abend des 7. Novembers Bürger, die sich zur Abwahl äußerten und das Ergebnis übereinstimmend begrüßten. Auffallend war das mit einer Ausnahme völlig undifferenzierte Urteil, das auf eine völlige Unkenntnis der tatsächlichen Vorgänge schließen lässt. Die extrem schlichte Meinung eines älteren Herrn gipfelte in der Feststellung, dass der „Raub des Eintracht-Pokals“ für ihn das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Falls Bildungsferne Schmerzen verursachte, wäre Frankfurt von einem permanenten tosenden Wehklagen erfüllt.

 

Zur Erinnerung: Die Intrige gegen Peter Feldmann wurde von zwei HR-Redakteuren losgetreten. Einer von ihnen schrieb zeitweilig auch für das Magazin „Cicero“, in dem die AfD regelmäßig gelobt wird. Feldmanns Partnerin und späteren Ehefrau wurde in einem Beitrag der „hr-hessenschau“ vorgeworfen, ein ungewöhnlich hohes Einstiegsgehalt für die Stelle als Leiterin einer AWO-Kita vereinbart zu haben (die Vertragsfreiheit – Privatautonomie - des BGBs, die auf Artikel 2, Absatz 1, des Grundgesetzes basiert, ist diesen „Kollegen“ offenbar unbekannt). Feldmann habe das Arrangement eingefädelt und seinem früheren Arbeitgeber (AWO) dafür politisches Entgegenkommen versprochen. Wie das im Einzelnen hätte aussehen sollen, wurde nicht gesagt.
Denn tatsächlich ist ein solches Verhalten einem Oberbürgermeister oder Landrat gemäß der Hessischen Gemeindeordnung praktisch nicht möglich. Auch die später nachgeschobene Mutmaßung, Feldmann habe AWO-Leuten für Spenden zugunsten seines Wahlkampfes Entgegenkommen der Stadt in Aussicht gestellt, ist weder beweisbar noch realistisch. Zwar wurden der Stadt Frankfurt von der AWO überhöhte Gebühren für die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften berechnet und von der zuständigen Dezernentin (CDU) zunächst genehmigt. Doch die Dezernenten entscheiden eigenverantwortlich. Der Oberbürgermeister kann sie zwar entlassen und temporär durch ehrenamtliche Stadträte ersetzen, er kann ihnen aber nicht in ihre Arbeit hineinreden.

 

Obwohl die beteiligten Staatsanwälte entweder auf Weisung aus dem Justizministerium tätig wurden oder zu den letzten Jüngern von Carl Schmitt und Ernst Ludwig Huber, den „Kronjuristen“ des Dritten Reichs, zählen, werden sie sich auf Dauer nicht gegen die herrschende, auf höchstrichterlichen Entscheidungen beruhende, Rechtsmeinung zur Klassifizierung von Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme durchsetzen können. Das Verfahren gegen Peter Feldmann wird letztinstanzlich erfolglos sein und mit einem Freispruch enden. Wer die Kulturtechnik des verstehenden Lesens beherrscht, kann vorab im „Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch“ (inhaltlich verantwortet von Wolfgang Joecks und Klaus Miebach) nachschlagen. Im Übrigen gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung, die ein wesentlicher Bestandteil unserer Rechtsordnung ist.

 

Am Rande der erwähnten Pressekonferenz sorgten die bekannten Beckmesser für störende Begleittöne. Yanki Pürsün (FDP) stellte die Notwendigkeit des Pressetermins grundsätzlich infrage. Dimitrios Bakakis (Grüne) warf dem bis Freitag noch amtierenden OB vor, das Ergebnis der Abstimmung kleinreden zu wollen. Und der Vertreter der besonders profillosen Bewegung VOLT, Martin Huber, sprach von Feldmanns „krachender Niederlage“.

 

Bemerkenswert war, dass Peter Feldmann nichts zu seiner künftigen Rolle in der SPD sagte. Würde er eine interne, der Demokratie verpflichtete, Gruppe innerhalb der Partei unterstützen oder gar die Partei verlassen? Vielleicht sogar Mitinitiator einer Parteineugründung sein? Die Frankfurter SPD hat sich mit der Abwahl einen Pyrrhussieg eingehandelt, der das Ende der bisherigen Frankfurter Ortsvereine einläuten könnte. Denn wer den Vorwurf des Verrats auf sich zieht, wird nur schwer Freunde finden.

 

Aus fadenscheinigen Gründen wurde ich durch den Bürgerentscheid meiner Wahlstimme für Peter Feldmann von 2018 beraubt, die ich ihm für volle sechs Jahre gegeben habe. Die Expropriateurs werden sich darauf einstellen müssen, dass ich ihnen noch sehr lange den Dreck nachwerfe, mit dem sie mich mundtot machen wollen. Darum werde ich weiterhin grün und rot lackierte Demokratiefeinde entlarven und an den Pranger stellen; bei den Schwarzen und Blau-Braunen wird das gar nicht notwendig sein, denn die erklären sich durch ihre Worte und Taten selbst am besten.

 

"Das kritische Tagebuch" führte Klaus Philipp Mertens