Björn Höcke, den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, darf man laut einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen von 2019 einen Faschisten nennen. Das sei zwar keine Tatsachenbehauptung, urteilte das Gericht, aber ein zulässiges Werturteil über Höckes permanente rechtsradikale Äußerungen und darum durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft Höcke als Rechtsextremisten ein und überwacht ihn seit Anfang 2020. Seine Partei wird vom thüringischen Verfassungsschutz seit Ende 2021 als Verdachtsfall eingestuft. Diese Kombination übt anscheinend eine erotisierende Wirkung auf andere Parteien aus, deren Politik- und Verfassungsverständnis ebenfalls getrübt zu sein scheint.
Bereits am 5. Februar 2020 hatten Beobachter die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der AfD als „Tabubruch“ und „Dammbruch“ bezeichnet. Angesichts der Proteste trat er am 4. März 2020 zurück. Seither führt Bodo Ramelow eine rot- rot-grüne Minderheitsregierung. Es hat den Anschein, dass CDU und FDP aus dem Skandal nichts gelernt haben. Ja, man könnte vermuten, dass sich in Ostdeutschland zusammenschließt, was objektiv zusammengehört: Nämlich Dummheit, Spießertum, Nationalismus und Rassismus.
Jetzt hat diese Koalition des Unverstands ein anachronistisches Gesetz durchgefochten, das der Wohnungsnot nicht gerecht wird, sondern sich als eine verdeckte Unterstützung für Spekulanten erweisen dürfte. Dieser „Pakt mit dem Teufel“ (Ramelow) könnte das Signal zur Gründung einer „Faschistischen Einheitspartei Deutschlands“ sein, welche sich als Nachfolgerin von NSDAP und SED in Ostdeutschland begreift.
Friedrich Merz und Christian Lindner sollten den „Status Confessionis“ ausrufen, ähnlich wie die Bekennende Kirche zur Nazizeit. Denn längst geht es nicht mehr um eine Brandmauer nach rechts, sondern um die eindeutige Position zur freiheitlichen Demokratie.
Klaus Philipp Mertens