Frankfurter Netzzeitschrift für Kultur, Literatur & gesellschaftlichen Diskurs

Das kritische Tagebuch

Kalenderblatt vom 1. September 2020

Nach dem Angriff auf das Reichstagsgebäude sind Analyse und Konsequenzen notwendig. - Morgendämmerung bei der Linken? – Der grundlose Mut der Frankfurter SPD.

 

 

Schwarz-weiß-rote Fahnen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes, sekundiert von Schildern mit den Aufschriften „Widerstand“ und „Querdenken“ sowie von Symbolen des neuen Faschismus (Identitäre, Compact), müssen von den demokratischen Politikern als höchste Alarmstufe verstanden werden. In unmittelbarer Nähe, vor dem Brandenburger Tor, wurden einige Stunden zuvor menschenverachtende Transparente hochgehalten. Sie zeigten Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, Minister Altmaier und Ministerpräsident Markus Söder, aber auch den Virologen Christian Drosten in Sträflingskleidung. Sämtliche Hetzplakate trugen die Aufschrift „Schuldig“. Die Sachlage war eindeutig: Gewaltbereite Verfassungsfeinde kündigen Lynchjustiz an und bedrohen ein Wahrzeichen der deutschen Demokratie.
 

Reden wir uns nicht ein, dass dies die Taten harmloser Spinner seien. Nein, diese Spinner setzen durch die von ihnen proklamierte Fahrlässigkeit gegenüber dem Corona-Virus Millionen Bürger einer unkalkulierbaren gesundheitlichen Gefahr aus. Von vermeintlich harmlosen erkältungsähnlichen Erkrankungen mit nicht abschätzbaren Langzeitfolgen bis hin zu schwersten lebensbedrohlichen Verläufen. In den ersten sechs Monaten der Pandemie sind an Covid 19 in Deutschland über 9000 Menschen gestorben. Die unveräußerlichen Grundrechte auf Würde, Leben und Gesundheit werden von diesen widerständigen Querdenkern infrage gestellt. Das ist nichts anderes als angekündigte und (durch Ablehnung von Abstandsgebot und Schutzmaske) praktizierte Gewalt.
Für den sich seit dreißig Jahren, seit der deutschen Neuvereinigung, wieder formierenden Rechtsextremismus ist das eine Blankoeinladung. Aus infantilen und anti-intellektuellen „Querdenkern“ erwächst eine altbekannte braune „Querfront“. Rassisten wie die „Identitären“ liefern dazu die Marschlieder; AfD-Abgeordnete erteilen den völkischen Segen. Bert Brechts Warnung „Der Schoß ist fruchtbar noch“ ist aktueller denn je.
 

 

 

Die Partei „Die Linke“ befindet sich an einem Scheideweg. Ihre bisherigen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben das, wenn auch spät, erkannt und wollen nach eigenem Bekunden den Weg frei machen. Zu fragen ist jedoch, welche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden sollen. Denn allzu offensichtlich ist, dass die Linken den Anschluss an die neuen antikapitalistischen Strömungen nicht wirklich gefunden haben. Eigentlich hätte die Klimaveränderung, welche auf eine globale Katastrophe hinsteuert, den traditionellen Internationalismus der Altsozialisten beleben müssen. Ebenso vermissen viele, die im Niemandsland zwischen SPD, Grünen und Linken einen politischen Aufbruch herbeisehnen, ein linkes Manifest, das die durch Corona offenbar gewordenen Probleme analysiert (universales Profitdenken, Ressourcenverschwendung, Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft) und daraus Forderungen ableitet – einschließlich einer wirklichen Digitalisierung. Dass die Corona-Schutzmaßnahmen (Abstandsgebot, Maskenpflicht) ausgerechnet bei Anhängern der Linken eine auffällig geringe Akzeptanz finden, deutet auf intellektuelle Defizite, ausgelöst durch falsche Mobilisierungskampagnen, hin.
Wohlfeile Vereinfachungen (Populismus) bei der Beschreibung gesellschaftlicher Missstände reichen nicht mehr aus. Der Exodus der Nachdenklichen, der die SPD nach Schröder bislang mehr als die Hälfte ihrer einstigen Wähler kostet, hat augenscheinlich auch die Linke ergriffen. Sie verharrt bei sieben bis acht Prozent Zustimmung, obwohl sie mindestens zehn Prozentpunkte erreichen müsste, um als Regierungspartner infrage zu kommen. Die Ausstrahlung von Persönlichkeiten wie Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht haben diese negative Entwicklung zunächst aufhalten können. Doch Wähler leben ungern von der Erinnerung an alte Zeiten. Deswegen müssen Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, Fabio di Maso oder Dietmar Bartsch (die mutmaßlich aussichtsreichsten Kandidaten für den Vorstand) nicht nur durch äußere Strahlkraft überzeugen. Sondern vor allem dadurch, dass sie neuen roten Wein in neuen Schläuchen plausibel anbieten.
 

 

 

„Mehr Frankfurt wagen“ lautete der Slogan, der das Podium des Frankfurter Jahresparteitags der SPD am letzten Wochenende schmückte. Die Delegierten bestimmten bei dem Treffen ihre Kandidaten zur Kommunalwahl 2021. Zumindest an Ausdrucksarmut ist das Schlagwort nicht zu überbieten. Es macht die programmatische Leere dieser Partei deutlich. Dabei bezeichnet sich der Vorstand unter der Führung des Planungsdezernenten Mike Josef selbst als mutig. Doch es scheint der Mut der Verzweiflung zu sein. Und folglich reicht diese herbeigeredete Tapferkeit nicht aus, um Konkretes zu fordern. Beispielsweise „Mehr Wohnungen für Normalverdiener, keine Tolerierung der Immobilienspekulation“, „Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer in der gesamten Innenstadt“ oder „Mehr Geld für Kultur, aber keinen Cent für den Neubau von Kulturpalästen“.
 

Kurz vor der Aufhebung der Kfz.-Sperre für das nördliche Mainufer hätte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Sperre beider Ufer für den Autoverkehr fordern können. Und die permanente Kontrolle der verkehrsberuhigten Zonen, die allzu gern von Pendlern als Schleichwege benutzt werden. Der Beifall des größten Teils der Frankfurter wäre ihm sicher gewesen, hätte er obendrein das Verbot von E-Rollern auf die aktuelle Agenda seines Dezernats gesetzt. Ebenso hätte eine Mehrheit jener Bürger, die des Denkens, Lesens und Schreibens mächtig sind, auf eine verbindliche Information von Kulturdezernentin Ina Hartwig über den Zustand der Theaterdoppelanlage und der auf mittlere Sicht nicht verfügbaren Finanzmittel für wie immer auch geartete Neubauten gewartet. Und so mancher hat, wenn meine Hintergrundinformationen zutreffen, den Widerspruch eines mutigen Delegierten herbeigesehnt, der Oberbürgermeister Peter Feldmann davon abgeraten hätte, sich durch einen ehemaligen BILD-Zeitungsschreiber beraten zu lassen. Denn sowohl das Erscheinungsbild der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung als auch das der Dezernenten Hartwig, Josef und Oesterling schwankt zwischen Boulevard und DDR-Volkskammer. Und der OB wirkt wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen.
 

KPM