Die Parole „Aufstand für den Frieden“ weist bewusst eine Nähe zu Sahra Wagenknechts erfolgloser Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von 2018 auf, die über ein Strohfeuer nicht hinauskam und trotzdem neu mobilisiert werden soll. Wobei eine Parteineugründung nicht ausgeschlossen scheint. Allerdings dürften die 13.000, die in Berlin demonstrierten und eine Nähe zu rechtem Populismus offenbarten, eine sowohl intellektuell als auch quantitativ nicht ausreichende Basis dafür sein. Allenfalls kann eine „AfD plus“ dabei herauskommen. Während Wagenknecht in völkisch-sozialistischen Phrasen schwelgt, holen Alice Schwarzer, die Mitinitiatorin der Demonstration und Mitverfasserin des „Manifests für Frieden“, die Schatten der Vergangenheit ein. Hierzu zählen diverse Streitigkeiten im feministischen Milieu und der Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung vom Juli 2016. Die Strafzahlung bewegt sich im sechsstelligen Bereich.
„Manifest“ und „Aufstand“ fordern von der Bundesregierung und den NATO-Verbündeten die Einstellung der Waffenlieferungen an die ukrainischen Verteidiger und rufen zu sofortigen Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen auf. Das soll allen schlecht Informierten suggerieren, der Krieg in der Ukraine wäre ein Konflikt, in den zwei Staaten leichtfertig hineingeschlittert seien. Tatsächlich aber handelt es sich um einen geplanten Angriffskrieg, nämlich um einen Überfall Russlands auf die Ukraine. Und er richtet sich sowohl gegen militärische Einrichtungen des Landes als auch gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur. Er erfüllt alle Eigenschaften, die einem Vernichtungskrieg zugeschrieben werden.
Wer die Ukraine entwaffnen will, bewaffnet den Aggressor Putin. Der hat in Tschetschenien und in Syrien bewiesen, dass er ein Menschenverächter ist. Wer mit ihm gemeinsame Sache macht, setzt sich dem Verdacht aus, Teil einer internationalen kriminellen Vereinigung zu sein.
"Das kritische Tagebuch" führte Klaus Philipp Mertens