Jetzt weiß man auch von offiziöser Seite, warum die neoliberale Frankfurter Einheitsfront Oberbürgermeister Peter Feldmann aus dem Amt jagen wollte. Nur extrem biedere Sozialdemokraten wie Mike Josef und Kolja Müller haben das entweder nicht kapiert oder mit den Usurpatoren gemeinsame Sache gemacht. Denn die Abwahlkampagne war ein Anschlag auf den Sozialstaat.
Der Streit um die Abschaffung der Elternentgelte im letzten Krippenjahr und die überproportionale Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr sind erst die Ouvertüre zu einer grün-schwarzen Machtergreifung. Der Konflikt um den Riederwaldtunnel wird der nächste Akt sein.
Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) erweist sich als einer jener Buchhaltertypen, von denen Karl Marx behauptete, sie seien die Steigbügelhalter des Kapitalismus. Über die Vorstandssprecherin der Grünen erinnert er Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) daran, dass es in ihrem Dezernat kein eigenes Budget für zusätzliche Kita-Ausgaben gebe. Folglich müsse sie für eine Gegenfinanzierung innerhalb des gesamten städtischen Haushalts sorgen. Was nichts anderes bedeutet, als dass soziale Investitionen an anderer Stelle zusammengestrichen werden müssen.
Götz von Stumpfeldt, ebenfalls Grüne, lässt die Maske völlig fallen. Auf Drängen von Ex-OB Peter Feldmann seien jahrelang Einzel- und Tagesfahrkarten mit Millionenbeträgen subventioniert worden, obwohl dies weder sozial- noch mobilitätspolitisch sinnvoll gewesen wäre. Eine solche Logik lässt auf massive Einflussnahme der Auto-Lobby schließen.
Ähnliche Präferenzen verfolgt offensichtlich die grüne OB-Kandidatin Manuela Rottmann. Dieser Import aus der unterfränkischen Provinz war nötig, um grünen Frankfurter Frauen die Grenzen der Emanzipation aufzuzeigen. Durch den Riederwaldtunnel werden einmal mindestens 100.000 Fahrzeuge täglich in die Zentren der Stadt geschleust, die heute bereits unter Enge und schlechter Luft leiden. Eine Verkehrswende sähe anders aus. Doch für eine solche benötigte man grüne Politiker mit Charakter und Verstand.
Klaus Philipp Mertens