Über die Broschüre
Der Verein „Fachverband Fußgängerverkehr Fuss“ hat dieses Paperback veröffentlicht, das mittlerweile (seit 2022) in zweiter Auflage vorliegt. Es kann kostenlos aus dem Internet heruntergeladen werden – siehe Impressum am Ende dieses Textes.
Das Parken auf Gehwegen sorgt immer wieder für teils unschöne Diskussionen zwischen Behörden, Politikern und Bürgern. Vielfach sind diese Diskussionen geprägt durch unterschiedliche Vorstellungen darüber, was erlaubt ist und was nicht.
Diese Broschüre beschreibt die Regelungen, Richtlinien, Probleme und Lösungen beim legalen und illegalen Parken auf und an Gehwegen. Sie soll über die rechtlichen Gegebenheiten seit der StVO-Novelle 2020 aufklären und so für die sachliche Grundlage sorgen, auf der Diskussionen geführt werden können.
Der Text richtet sich an Sachbearbeiter/innen und Entscheider/innen in Behörden genauso wie an Kommunalpolitiker/innen, Vereine, Bürgerinitiativen und nicht organisierte, interessierte Bürger/innen, also an alle, die das Parken in geordnete Bahnen bringen wollen. Es wurde versucht, juristische und verwaltungstechnische Sachverhalte möglichst allgemeinverständlich auszudrücken.
Wir beginnen diese Broschüre mit einer Darstellung der Trennung von Fahrbahn und Gehweg sowie mit der Schutzfunktion, welche der Gesetzgeber dem Gehweg zuweist. Anschließend befassen wir uns mit den unterschiedlichen Formen des Gehwegparkens: zu- lässigen und unzulässigen. Außerdem behandeln wir, wann und wie illegales Gehwegparken geahndet werden kann, soll und muss.
Die Wege von Fußgängern enden nicht an der Bordsteinkante. Fußgängerwege setzen sich über Einmündungen und Fahrbahnquerungen fort. Im dritten Teil der Broschüre betrachten wir deshalb den Zusammenhang von Fußgängerwegen und dem Parken auf der Fahrbahn.
Verstöße gegen das Parkverbot auf Gehwegen müssen von Ordnungs- und Polizeibehörden geahndet werden, auch wenn diese Einsicht noch nicht bei allen Behörden angekommen ist. Da Ordnungskräfte nicht überall gleichzeitig sein können, erklären wir im vierten Teil Wege, über die jeder Bürger Gefahrenstellen oder Schwerpunkte melden kann.
Gehwegparken schränkt in vielen Städten die Sicherheit und den Raum zum Gehen oft stark ein. Es gibt aber Methoden, diesem Problem Herr zu werden, von denen im fünften Kapitel die wichtigsten Möglichkeiten vorgestellt wer- den. Dazu gehört die strukturierte Erfassung von Problemstellen, die Sensibilisierung von Behör- den und Bürgern, die konsequente Ahndung von Verstößen sowie das Finden und Propagieren von Alternativen.
Von Fußgängerverbänden abgelehnt, aber der- zeit in der Straßenverkehrsordnung zugelassen, ist das angeordnete, legale Gehwegparken. Der abschließende Teil unserer Broschüre behandelt deshalb die strengen Rahmenbedingungen, unter denen das Parken auf Gehwegen erlaubt werden kann und was beim Legalisieren des Gehwegparkens beachtet werden muss.
Die einzelnen Kapitel richten sich jeweils vornehmlich an einzelne Lesergruppen: Regeln für die Erlaubnis legalisierten Gehwegparkens sind für Fachleute der Straßenverkehrsbehörden wichtig, die Verhinderung zugeparkter Gehwege betrifft Politiker und Entscheider der Stadtverwaltungen, zu verhängende Bußgelder interessieren Autofahrer und Ordnungsbehörden. Wer den kompletten Text liest, wird deshalb feststellen, dass manche besonders wichtigen Aspekte mehrfach aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden.
Wir hoffen, mit dieser Zusammenstellung eine Basis zu liefern, auf der das illegale Parken auf Gehwegen weitestgehend verhindert werden kann und das legale Parken auf Gehwegen nur dort erlaubt wird, wo es rechtskonform und für den Fußverkehr verträglich gestaltet werden kann. Über Rückmeldungen und einen Erfahrungsaustausch würden wir, der Fachverband Fußgängerverkehr, uns freuen.
Inhaltsverzeichnis
Geleitwort............................................................................. 4
Über diese Broschüre............................................................ 5
Gehwege............................................................................... 6
Sinn und Nutzen von Gehwegen 6
Parken auf Gehwegen......................................................... 13
Legales Parken auf einem Gehweg 13
Illegales Parken auf einem Gehweg 18
Behinderung durch Gehwegparken 19
Vorsätzliches illegales Parken 21
Parken an und auf Querungsstellen....................................... 27
Parken an Kreuzungen und Einmündungen 27
Parken an Fußgängerüberwegen 29
Zusammenspiel von Ordnungsbehörden und Bürgern........... 32
Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten 33
Nichteingreifen von Behörden 34
Analysieren und Prioritäten festlegen 39
Geschickte Straßengestaltung 42
Verstöße konsequent verfolgen 44
Legales Gehwegparken...................................................... 47
Mindestbreite des Rest-Gehwegs 47
Kennzeichnung mit Zeichen 315 49
Zusätzliche Markierung der Parkfläche 50
Gehwegparken im Bestand anordnen 51
Personenbezogene Behindertenparkplätze anordnen 52
Fortschritte.......................................................................... 55
Stichwortverzeichnis............................................................. 56
Parken auf Gehwegen – Sanktionen...................................... 59
Impressum
Titel: Parken auf Gehwegen: Problematik, Rechtslage, Handlungsbedarf
Herausgeber: Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V.
Stand: 15. Juni 2022 – zweite, erweiterte Auflage
Autor: Dietmar Rudolph
Mitarbeit: Roland Stimpel, Peter Struben
Kontakt: FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland Exerzierstr. 20
D-13357 Berlin https://www.fuss-ev.de/ Telefon 030/4927473
E-Mail gehwegparken@fuss-ev.de
Dieses Dokument darf in elektronischer Form beliebig kopiert und weitergereicht werden, solange der Text einschließlich dieses Impressums unverändert bleibt.
Die jeweils aktuellste Version des Originals befindet sich auf:
https://www.fuss-ev.de/images/Downloads/gehwegparken.pdf
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