Die Frankfurter FDP ist aus der Koalition mit Grünen, SPD und Volt ausgetreten. Auslöser ist der Konflikt um ein geplantes Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel. Dagegen hatten viele Gewerbetreibende protestiert. Nach deren Meinung würde dieser Standort eine Sogwirkung ausüben, insbesondere auf Süchtige aus anderen Städten, und das ohnehin wegen der Drogenszene gemiedene Bahnhofsviertel endgültig zu einer No Go Area machen.
Die FDP hat ihren Austritt aus der Koalition weder detailliert noch glaubwürdig begründet. Möglicherweise lag das an der Form. Denn die Kündigung wurde per E-Mail versandt („ja, das Schreiben und das Lesen, ist nie ihr Fall gewesen…“). Obwohl die Partei ständig die Übernahme von Verantwortung propagiert, scheute sie sich im konkreten Fall davor, die Dinge beim Namen zu nennen. Nämlich wer Täter und wer Opfer ist. Die Drogenkranken, die im Suchthilfezentrum künftig betreut werden, sind Opfer international agierender Banden, die ihre Milliardeneinkünfte waschen und u. a. in sogenanntem Betongold investieren, dem Vernehmen nach auch in Frankfurt. Die FDP hätte zur Verbesserung ihres angekratzten Ansehens fordern können, ab sofort in jeder Frankfurter Luxusimmobilie, deren Finanzquelle nicht eindeutig ist, eine Etage für Drogenkranke zu installieren. Der Maßstab „nicht eindeutig“ müsste auch für verschachtelte Unternehmensstrukturen gelten, die ganz offensichtlich der Verschleierung von Geldströmen dienen. Das hätte ein Beitrag zur Verantwortung der Verursacher und zur Dezentralisierung der Therapie sein können. Möglicherweise ist diese Sicht zu utopisch oder zu naiv, denn es würde die Existenz einer FDP á la Karl-Hermann Flach oder Gerhard Baum voraussetzen. Doch die ist spätestens seit Christian Lindner passé.
Auch ohne FDP wird es im Magistrat so weitergehen wie gewohnt.
Eine Mini-Partei namens VOLT, die inhaltlich und personell das gewisse Nichts verkörpert, wird einen Einfluss der Linken zu verhindern versuchen. Kleine Zwerge fürchten sich bekanntlich vor größeren.
Die SPD irrlichtert weiterhin auf dem Weg zu sich selbst. So dürfte die Kulturdezernentin immer noch von einer Kulturmeile träumen (Neubau von Schauspiel und Oper), obwohl die notwendigen 1,3 Milliarden Euro (oder mehr) weder im Haushaltsentwurf des Kämmerers stehen noch das Land Hessen etwas zuschießt. Es darf vermutet werden, dass Schauspielintendant Anselm Weber und Oper-Intendant Bernd Loebe unter dem Motto „Totgesagte leben länger“ die nächsten Spielzeiten so lange durchziehen, bis die angebliche Ruine am Willy-Brandt-Platz zusammenfällt – falls die Doppelanlage den Propheten des Untergangs diesen Gefallen erweist. Das parteiinterne Feuer wird nach wie vor der Bildungsdezernentin gelten, weil Bildung und Schule das sozialdemokratische Frankfurter Gemüt, also die größtmögliche Ignoranz, nach Meinung der Funktionäre irreparabel beschädigt.
Die Grünen werden so tun, als sei die Stadt ihr Eigentum und ziehen zusätzliche rot-markierte Streifen durch die Stadt, die sich als Kampfzonen in der Auseinandersetzung von Radfahrern und E-Scootern mit Fußgängern verstehen. Es ist sogar vorstellbar, dass Fußgänger künftig eine Geherlaubnis benötigen. Im Gegensatz zu den Rowdys, der per Fahrrad und E-Scooter die Menschen terrorisieren. Der überbordende Autoverkehrt wird auf ausdrücklichen Willen des Mobilitätsdezernenten nicht durch eine Maut reguliert, sondern in die Stadtteile abgeschoben, wo er Gehwege und Einfahrten blockiert.
Ändern ließe sich das nur, falls Bürger, die ihren Verstand nicht verloren haben und auch nicht die von den Grünen geförderte ideologische Legasthenie (Gendern) übernehmen oder akzeptieren, unüberhörbar protestieren und eine Kehrtwende verlangen.
Der geistige Zustand der Mainmetropole zeigt sich an einer vermeintlichen Marginalie. Nutzer der Stadtbücherei haben den Verein Pro Lesen (unseren Herausgeber) darauf aufmerksam gemacht, dass das „Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung“ weder in der Zentrale (Hasengasse) noch in einer der Stadtteilbüchereien vorhanden sei. Dieses Handbuch ersetzt seit 2006 den „DUDEN-Rechtschreibung“ als Referenzwörterbuch. Im April 2024 erschien es in zweiter Auflage im Verlag des Leibniz-Instituts, Mannheim. Bei der Einführung vor 19 Jahren wurde das für die Bücherei verantwortliche Bildungsdezernat von den Grünen geführt. Da kommt der Verdacht auf, dass im Streit um das sich abzeichnende Gendern der Bevölkerung bewusst ein wichtiges Nachschlagewerk vorenthalten werden sollte.
Klaus Philipp Mertens