Das Treffen in Anchorage entlarvte die Absichten Putin-Russlands und der Trump-USA: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine wird unvermindert fortgesetzt bzw. von Trump toleriert. Bevorzugte Ziele werden nach wie vor die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur sein. Ein sofortiger Waffenstillstand als erster Schritt einer Friedensverhandlung war offensichtlich kein Tagesordnungspunkt. Ebenso nicht zusätzliche wirtschaftliche Sanktionen der USA. Stattdessen Nebulöses über eine Friedenslösung. Darunter dürfte Putin die Annexion der Ostukraine verstehen und die Unterwerfung der Westukraine, einstweilen als Satellitenstaat.
Trump hingegen begreift die Konstellationen samt der ihnen innewohnenden Gefahren nicht. Er verwechselt Politik mit der Verfolgung kommerzieller Interessen. Folglich möchte er die Bodenschätze des Landes plündern. Und sieht in Putin einen Wunschpartner im internationalen Kartell der Ausbeuter. Doch auch auf diesem Terrain wird der Mann aus Moskau voraussichtlich schneller und geschickter sein.
Vielleicht bietet die gemeinsame Reise von Selenskyj, Merz, Macron, Starmer, Stubb und Meloni nach Washington am 18. August noch die Chance, den NATO-Partner USA zur Vernunft zu bringen. Aber bei Trump beträgt die Verfallszeit von Absichten und Überzeugungen mittlerweile nur wenige Stunden. Und er hat noch vor dem Treffen kundgetan, dass er die angegriffene Ukraine und ihren Präsidenten Selenskyj für die Ursache des Kriegs hält, aber nicht den Aggressor Putin.
Es ist davon auszugehen, dass Russlands Geheimdienst längst ein zutreffendes Dossier über Trumps geistigen Zustand erstellt hat. Mutmaßlich wird er darin als ungebildeter Emporkömmling mit kriminellen Begehrlichkeiten dargestellt, der sich für einen erfolgreichen Geschäftsmann hält. Die Verluste bei diversen Immobilienspekulationen würde er bewusst ausblenden. Die Bewertung seiner Selbstdarstellung und seiner Handlungen wird sicherlich zwischen verrückt und grenzdebil liegen. In wahnhafter Verkennung sähe er sich als Imperator des Westens und künftigen Friedensnobelpreisträger. Putins Handeln ist die Antwort auf Trumps Dilettantismus und entspricht exakt den erwähnten Mutmaßungen. Trump würde alles unterschreiben, wenn es ihm mundgerecht serviert wird, selbst das Ende der USA. Hauptsache, es wird medienwirksam von Fox News arrangiert und die Claqueure im Oval Office zeigen Begeisterung. Die Einlieferung Trumps in eine geschlossene Psychiatrie gilt den Russen als für früher oder später unabwendbar. Bis dahin muss Putin unumkehrbare Tatsachen geschafft haben.
Die Ukraine und die sie unterstützenden europäischen Staaten werden, falls nicht doch noch ein Waffenstillstand und der Beginn von Friedensverhandlungen verbindlich vereinbart werden kann, ihr militärisches Konzept überdenken müssen. Die Achillesversen der russischen Truppen sind die besetzten Gebiete (in denen noch Ukrainer leben) und die dahinterliegenden russischen Territorien mit ihrer Funktion als Nachschubkorridore. Um den Invasor auszuschalten, werden weitreichende und zielgenaue Lenkwaffen benötigt, allenfalls auch Artilleriekanonen wie die Haubitze 2000, ebenso Bomber. Der besonders wunde Punkt der russischen Infrastruktur sind die großen Atomkraftwerke Kursk, Nowoworonesch, Balakowo, Rostow und Smolensk. Mit Hackerangriffen auf die zumeist veralteten digitalen Systeme ließen sie sich aus der Ferne ausschalten. Ein Energie-Lockdown hätte auch für die Kriegsführung verheerende Folgen und könnte zu Zwangspausen bis zu drei und mehr Monaten führen. In dieser Zeit könnten die diplomatischen Karten neu gemischt werden.
Trump ist nicht nur für die Ukraine unberechenbar. Er treibt auch sein eigenes Land an den Rand der Existenz, weil er die Werte der Verfassung zur Disposition stellt und einen unregulierten Marktradikalismus betreibt, der auf einen autoritären Staat angewiesen ist. Noch ist der Widerstand im Wesentlichen auf die Hochschulen begrenzt. Darum müsste die Demokratische Partei endlich aufwachen und die Lage der Nation realisieren. Das von Ultrakonservativen und Rechtsradikalen erstellte „Projekt 2025“ dient der Trump-Administration als Leitlinie. Diese Milieus müssten politisch bekämpft und einflusslos gemacht werden.
Da Trump unverhohlen die USA nach seinem Gusto (und dem seiner Milliardärsfreunde) neu definiert, sollten die Demokraten die Melodie auf ihre Weise zu Ende spielen. Nämlich mit der Ankündigung des Austritts von demokratisch regierten Bundesstaaten aus der Union. Also ein 1861 mit neuen Vorzeichen. Die damalige Sezession war ein Wirtschaftskrieg zwischen dem modernen Kapitalismus des Nordens, der auf Kapital, Technik, Facharbeiter und Massenkonsum setzte, und der feudal organisierten Agrarwirtschaft des Südens, die auf Leibeigene (Schwarze) angewiesen war. Heute könnte sie die Auseinandersetzung zwischen nachhaltiger und klimaschonender Produktion sowie staatsbürgerlicher Mitbestimmung und dem Zurück ins fossile Gestern und Vorgestern sein. Die „United free States of America“ könnten mehr sein als ein Denkmodell. Nämlich auch ein probates Mittel gegen Diktatoren.
Klaus Philipp Mertens